Petition "Rendite-Kündigungen jetzt stoppen!" übergeben

Die Petition «Rendite-Kündigungen jetzt stoppen!» fordert den Stadtrat auf, den Schutz des bestehenden preisgünstigen Wohnraums voranzutreiben und unterstützt den dringlichen MV-Bevölkerungsantrag «preisgünstiger Wohnraum muss erhalten bleiben», der Ende November 2023 vom Grossen Stadtrat als Motion überwiesen wurde.

Der Luzerner Stadtrat hat im März 2025 angekündigt, per Herbst 2025 eine Weiterentwicklung der städtischen Wohnpolitik zu erarbeiten. «Eine Luzerner Wohnpolitik, die den Schutz des bestehenden preisgünstigen Wohnraums nicht ins Zentrum stellt, geht an den Sorgen der Bevölkerung vorbei. Die Verdrängung nach Rendite-Sanierungen und Luxus-Ersatzneubauten ist längst Realität geworden, hier gilt es Gegensteuer zu geben.» So Mario Stübi, Präsident des MV Luzern.

An Negativ-Beispielen fehlt es nicht. In der Kritik stand zuletzt die Zürich-Versicherung mit den massiven Mietzinsaufschlägen am Bundesplatz 4/4a, die nur zu einem geringen Teil durch Baukosten begründet werden können. Dass nach Leerkündigungen die Mietzinse stark erhöht werden, habe System, so MV Luzern Co-Geschäftsleiter Daniel Gähwiler: «Bei der Neuvermietung kann der Mietzins neu festgelegt werden. Eine Mietzinsneuberechnung über die Höhe der Baukosten, wie bei bestehenden Mietverhältnissen, findet nicht statt. Angesichts der aktuellen Knappheit an Wohnungen können auch teure Wohnungen vermietet werden.» Gerade eben startete beispielsweise die Neuvermietung an der Wesemlinstrasse 33 in Luzern – ein Ersatzneubau - wo eine 2.5-Zimmer Wohnung mit knapp 50 Quadratmetern rund 2'000.- bis 2'200.- Miete pro Monat kostet. Der mittlere Mietzins im Quartier beträgt gemäss LUSTAT 1'210.- für eine 2.5-Zimmer Wohnung.

«Da das Bundesgericht im Herbst 2024 die maximal zulässige Rendite bei Neubauten auf aktuell 5.5% erhöht hat, versprechen Ersatzneubauten eine verlockende Rendite. Dabei ist der Abriss bestehender Bauten ökologisch unsinnig und kaum je sozialverträglich.» So Daniel Gähwiler weiter. Auch hier gilt es, den Schutz des bestehenden, preisgünstigen Wohnraums zu verstärken.

In den knapp zwei Wochen seit der Lancierung kamen über tausend Unterschriften für die Petition «Rendite-Kündigungen jetzt stoppen!» zusammen, hauptsächlich aus den von Verdrängung besonders betroffenen Quartieren der Innenstadt. «Unsere Petition richtet sich an den Stadtrat. Wir hoffen, der Stadtrat nimmt die Stimme der Mieter:innen ernst und nimmt den Schutz des bestehenden preisgünstigen Wohnraums in die Weiterentwicklung der Luzerner Wohnpolitik auf.» So MV Luzern Präsident Mario Stübi. «Wir erwarten vom Stadtrat im Kontext dieser Weiterentwicklung eine zeitnahe Antwort auf unsere Petition und nicht ein erneutes Ausreizen der maximalen Frist.» So Mario Stübi weiter.