30.11.2023
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Luzern  | 
Medienmitteilung

Wohnschutz nimmt erste Hürde: MV-Bevölkerungsantrag überwiesen

Der Grosse Stadtrat Luzern hat den Dringlichen Bevölkerungsantrag "Preisgünstiger Wohnraum muss erhalten bleiben" als Motion überwiesen. Der Stadtrat hat nun maximal ein Jahr Zeit, die konkrete Umsetzung auszuarbeiten.

Druck auf Mieter*innen nimmt zu

Die steigenden Mieten, die hohen Heiz- und Nebenkosten und der fehlende Wohnraum belasten die Haushalte in immer stärkerem Mass. Um Gegensteuer zu geben, bevor die Situation untragbar wird, lancierte der MV Luzern am 12. September 2023 den Dringlichen Bevölkerungsantrag «Preisgünstiger Wohnraum muss erhalten bleiben». Der Bevölkerungsantrag fordert, die Stadt Luzern dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum unterstellen. Während der Unterstellung dürfen Wohnräume nur mit Bewilligung der kommunalen Exekutive abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden. Als bewilligungspflichtige Umbauten gelten die Aufteilung und Zusammenlegung von Wohnungen sowie Erneuerungen, wenn sie zu einem wesentlich höheren Mietzins führen (§7 Abs. 3).

Die notwendigen Unterschriften kamen innert Kürze zusammen und bereits vier Tage nach Lancierung konnten die beglaubigten Unterschriften eingereicht werden. Die Bestätigung der Dringlichkeit durch den Grossen Stadtrat am 28. September 2023 wie auch der Entscheid der Baukommission, dem Grossen Stadtrat die Überweisung als Motion zu beantragen, sind im Zeichen der sich weiter verschärfenden Wohnungsnot zu sehen. Der heutige Entscheid des Grossen Stadtrats wird dem gerecht.

«Der Referenzzinssatz – und damit die Mieten – steigt bereits morgen an, der Gaspreis der ewl stieg per Oktober und der Strom wird per Januar teurer. Gleichzeitig fehlt es an Wohnraum. Mieter*innen brauchen jetzt Unterstützung, der MV-Bevölkerungsantrag kommt zu rechter Zeit.» So Daniel Gähwiler, Co-Geschäftsleiter des MV Luzern.

Der Stadtrat muss jetzt handeln

Bisher trat der Stadtrat bremsend auf und beantragte auch die Überweisung des Bevölkerungsantrags als Postulat. «Heute hat der Stadtrat einen klaren Auftrag entgegenzunehmen. Die Bevölkerung erwartet, dass der Stadtrat angesichts der Wohnkrise griffige Massnahmen ergreift. Der Grosse Stadtrat hat dies heute bestätigt. Der Stadtrat kann dem gerecht werden und nicht die maximale Frist zur Vorlage einer konkreten Umsetzung abwarten.» So Mario Stübi, Präsident des MV Luzern.