Petition "Rendite-Kündigung jetzt stoppen!"

„Wohnobjekte langfristig erhalten“, „Substanzerhalt für nachfolgende Generationen“ oder „Ertüchtigung nach zeitgemässen Standards“ – solcherlei Floskeln ziehen Immobiliengesellschaften, Fonds und Pensionskassen gerne heran, wenn es Leerkündigungen zu begründen gilt. Denn angesichts des steigenden Unmuts ob der sich verschärfenden Wohnkrise getrauen sich selbst hartgesottene Immo-Profis nicht mehr, ohne mehr oder weniger gelungene Gründe zu „entmieten“. Mit hohlen Phrasen und technisch tönenden Begriffen wie „Entmieten“ soll verschleiert werden, um was es schlussendlich geht: Der Verlust des Zuhauses für häufig langjährige Mieter*innen, Wohnungsangst, Umzugsstress und eine meistens viel teurere Wohnung danach und ein weiteres Stück preisgünstiger Wohnraum, der für uns alle verloren geht.

Mit oftmals sehr langen Kündigungsfristen von bis zu zwei Jahren zeigt sich die Vermieterschaft häufig grosszügig. Unbestritten, die langen Kündigungsfristen sind für alle Mieter*innen eine Entlastung. Damit entfällt auch der Grund, die Kündigung anzufechten, insbesondere, wenn diese mit einem bereits ausgearbeiteten Bauprojekt inklusive schönen Computerbildern daherkommt. Ohne Kündigungsanfechtung werden die Kündigungen aber auch nicht auf ihre Missbräuchlichkeit überprüft. Dabei scheint da so einiges im Argen zu Liegen. Die Zürcher Kantonalbank – bestimmt nicht im Verdacht, mietfreundlich zu sein – sagt in ihrer Immo-Studie, dass ihnen der Sanierungsbedarf älterer Gebäude unbekannt sei, aber bei Gebäuden, die nach 2020 entstanden sind, bei sicherlich zehn Prozent der Kündigungen "Zweifel an der Angemessenheit der Kündigung angebracht seien".

Jährlich sind gemäss ZKB-Studie rund 30‘000 Personen von einer Leerkündigung betroffen sind. Neben "Pinselrenovationen", bei denen vor allem die Miete erhöht wird, lohnen sich für die Eigentümerschaft aber durchaus auch grössere Investitionen. Die Eigentümerschaft erhöht dann einfach die Miete noch weiter über das angemessene Mass hinaus. Aktuelles Beispiel ist die Leerkündigung und Sanierung des hinteren Teil des „Cervelatpalasts“ Bundesplatz 4/4a durch die Zürichversicherung. Das Beispiel war mehrmals in der Zeitung, inklusive Berechnungsbeispiels für Mietzinserhöhungen. Lagen die Mietzinse für eine 3.5-Zimmer Wohnung vor der Renovation bei ungefähr 1‘700.- pro Monat, liegen die Preise für eine 3.5-Zimmer Wohnung nun bei 2‘800.- bis sogar 3‘200.- pro Monat. Die Baukosten von acht Millionen Franken hätten dabei gemäss Berechnung eine Mietzinserhöhung von 385.- pro Monat gerechtfertigt. Die restlichen 600.- bis 800.- pro Wohnung und Monat kann die Zürich-Versicherung als Extra-Rendite einstreichen. 

Die Studie der Zürcher Kantonalbank zeigt auch auf, wo es zu Leerkündigungen kommt. Mit Abstand auf Platz 1 ist wenig überraschend die Stadt Zürich, mit 1‘270 gekündeten Mehrfamilienhäusern zwischen 2018 und 2022. Genf, die zweitgrösste schweizer Stadt, liegt weit zurück, mit rund 20 leergekündeten Häusern pro Jahr. Warum dieser grosse Unterschied? Ganz einfach, in Genf wird der bestehende preisgünstige Wohnraum gesetzlich geschützt, nach Sanierungen kann der Mietzins nicht beliebig erhöht werden.

Ob „Sugus-Häuser“ in Zürich, der Bundesplatz 4/4a in Luzern oder auch die kürzlich in den Medien bekannt gewordene Leerkündigung an der Markstrasse in Sarnen durch die SUVA: Leerkündigungen sind ein massives Problem, nicht nur wegen den fehlenden Wohnungen, sondern weil die Mietzinse von solchen Rendite-Projekten auf die umliegenden Quartiere Auswirkung haben und die Mietzinse beim Mietwechsel weiter erhöht werden – Stichwort „Orts- und Quartierüblichkeit“.

Um den bestehenden preisgünstigen Wohnraum angesichts der aktuellen Wohnkrise zu schützen, haben wir im Herbst 2023 in der Stadt Luzern den dringlichen Bevölkerungsantrag Wohnraum muss erhalten bleiben“ lanciert und innert kürze eingereicht. Während in Kriens die anfangs 2024 gestartete, ähnliche „Krienser Wohninitiative“ wohl schon diesen Herbst zur Abstimmung kommen wird, tut sich in der Stadt Luzern noch nichts, trotz Bundesplatz und Co. Mit einer Petition wollen wir nun den Schutz des preisgünstigen Wohnraums voranbringen. Die nun lancierte Petition „Rendite-Kündigungen jetzt stoppen“ will, dass bestehender preisgünstige Wohnungen ohne Bewilligung weder abgerissen, noch umgebaut oder zweckentfremdet werden. Zudem soll eine Bewilligung nur erteilt werden, wenn nach einem Umbau der Wohnraum preisgünstig bleibt, beziehungsweise Mieterhöhungen mit wertvermehrenden Investitionen begründet werden können.