Medienshow zum Leerwohnbestand kurzfristig abgesagt
Das zuständige Departement sagt seinen für übermorgen Freitag vorgesehenen jährlichen Medienauftritt zum Leerwohnbestand ab. Ob es unbequeme Fragen zum vom Volk verlangten…
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Zonenplan-Revision: Verfassungswidrig!
Der Zonenplan-Ratschlag verstösst gegen die neue Kantonsverfassung. Die Regierung hätte ihn nicht überweisen dürfen, jetzt muss sie ihn zurückziehen. Der Grosse Rat ist vor…
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Basel und Riehen fordern: Subito Schluss mit Massenkündigungen!
Die offizielle Laisser-faire-Wohnpolitik endet im Desaster. Nun soll die Regierung innert 6 Monaten eine Gesetzesvorlage (WRFG) vorlegen - mit Bewilligungspflicht und…
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Weitere Bürgerliche wollen mehr Schutz am Gericht
Mit CVP-Grossrat Felix Meier spricht sich ein weiterer Bürgerlicher für die beiden Gesetzesinitiativen «Mieterschutz am Gericht» und «Mieterschutz beim Einzug» aus.…
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Auch Bürgerliche hoffen auf «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung»
Auch Bürgerliche erhoffen sich einen Richtungswechsel von «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung». Jede zehnte SVP-Delegierte ist für die Initiative. FDP und CVP sind im…
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Umwelt-Promis unterstützen die Wohnschutzinitiative
Mit der Wohnschutzinitiative kann viel Gutes für die Umwelt getan werden. Dies sagen auch Beat Jans (SP BS), Michael Wüthrich (Grüne Partei BS) und Katja Hugenschmidt…
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«Rächt bykoo - statt schlächt doostoo!»
Die träfen Mundart-Sprüche auf Bierdeckeln, mit denen der MV Basel 1891 die «4 x JA»-Kampagne stützt, kommen im Volk sehr gut an. Ebenso beliebt sind die Schnitzelbangg-Värs,…
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Wohnschutz-JA: Basis für demokratische Debatten
Die zwei Miet-Wohnschutz-Verfassungsinitiativen schaffen keinerlei Zwang noch direkte Klagbarkeit. Ihre Annahme bildet schlicht die Grundlage für eine breite Debatte dazu, wie…
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Bedrohliche Basler Wohnraumförderung: der Entscheid
Der erwartete Entscheid zur Frage, wie investorenfreundlich das Wohnraumfördergesetz auszulegen ist, liegt vor. Er argumentiert eher politisch als rechtlich. In zwei Fällen…
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Bundesgericht winkt Burgweg-Kündigungen durch
Wie dem Entscheid-Dispositiven zu entnehmen ist, winkt das Bundesgericht die Burgweg-Kündigungen vom 2013 aus formalen Gründen durch. Der baurechtliche Rekurs ans Basler…
