Am 10. Juni 2018 haben 72,1% der Stimmenden die Initiative "Mieterschutz bei Einzug" des MV Basel zugestimmt. Ab heute sind die Vermieter verpflichtet, den Mietern den…
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Wegweisender Entscheid der basler Schlichtungsstelle
Man kann das Mietrecht und den Mieterschutz nicht dadurch umgehen, dass man die Mietverträge «Gebrauchsleihe» nennt. Die Mietschlichtungsstelle betrachtet Gebrauchsleihe als…
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Neuer Wohnschutz kommt zu spät für Steinengraben
Nur weil sich das Bundesgericht noch auf altes Recht stützt und die 4xJA-Wende vom 10. Juni 2018 ignoriert, bringt die «Helvetia» ihr verpfuschtes Bauprojekt am Steinengraben…
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Lassen Sie sich nicht abservieren!
Nun liegt sie wieder im Briefkasten, die unliebsame Nebenkostenabrechnung. Jetzt ist Scharfsinn gefordert, denn die Kontrolle der Abrechnung ist kompliziert. Gerade…
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Statistik belegt das klare Volks-JA zum Wohnschutz
Weiterhin besteht massiv Wohnungs- und Mietzinsnot. Die Leerstandsquote bleibt extrem tief: Sie erreicht mit 0,69% (Basel) bzw. 0,71% (kantonal) nicht einmal die Hälfte der…
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Medienshow zum Leerwohnbestand kurzfristig abgesagt
Das zuständige Departement sagt seinen für übermorgen Freitag vorgesehenen jährlichen Medienauftritt zum Leerwohnbestand ab. Ob es unbequeme Fragen zum vom Volk verlangten…
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Zonenplan-Revision: Verfassungswidrig!
Der Zonenplan-Ratschlag verstösst gegen die neue Kantonsverfassung. Die Regierung hätte ihn nicht überweisen dürfen, jetzt muss sie ihn zurückziehen. Der Grosse Rat ist vor…
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Basel und Riehen fordern: Subito Schluss mit Massenkündigungen!
Die offizielle Laisser-faire-Wohnpolitik endet im Desaster. Nun soll die Regierung innert 6 Monaten eine Gesetzesvorlage (WRFG) vorlegen - mit Bewilligungspflicht und…
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Weitere Bürgerliche wollen mehr Schutz am Gericht
Mit CVP-Grossrat Felix Meier spricht sich ein weiterer Bürgerlicher für die beiden Gesetzesinitiativen «Mieterschutz am Gericht» und «Mieterschutz beim Einzug» aus.…
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Auch Bürgerliche hoffen auf «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung»
Auch Bürgerliche erhoffen sich einen Richtungswechsel von «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung». Jede zehnte SVP-Delegierte ist für die Initiative. FDP und CVP sind im…
