Zahlbares Wohnen wählen

Einfacher künden um später die Mieten zu erhöhen - 4 Wochen vor den Wahlen beweist das Parlament, warum sich Mieter*innen aktiv über die Kandidat*innen und deren wohnpolitischen Haltungen orientieren sollen. Der MV Luzern hat allen Parteien in den Kantonen Luzern, Nidwalden, Obwalden und Uri einen Fragebogen zugestellt und darauf basierend eine Wahlempfehlung zusammengestellt.

Politisch sieht es für uns Mieter*innen nicht rosig aus. Wohnungsnot, steigende Heiz- und Energiekosten und laufend höhere Mieten spüren wir alle. Damit nicht genug – die Rendite-Lobby der Immobilienkonzerne peitscht laufend neue Vorlagen durchs Parlament: Einfacher künden, schwerer Untervermieten, einfacher Mietzins erhöhen, schwerer Anfangsmietzins anfechten. Sage und Schreibe vier Referenden kommen in den nächsten beiden Jahren auf uns zu.

Das dies bei den Mieter*innen überhaupt nicht ankommt, haben die verantwortlichen Politiker*innen gemerkt. So versucht die NZZ schon des längeren umständlich zu erklären, dass die Genossenschaften an der Wohnmisere schuld seien und nicht die Immobilienkonzerne mit Ihren Rekordgewinnen und eben erst hat die von einigen der grössten Immobilienkonzernen der Schweiz finanzierte AvenirSuisse in einer Studie versucht zu beweisen, dass es überhaupt kein Wohnproblem gäbe. Getreu dem Motto, wenn Theorie und Realität nicht übereinstimmen, muss halt die Realität falsch sein.

Um bei den Wahlen im Herbst Gegensteuer geben zu können, muss man als Mieter*in wissen, wer den mietpolitisch wo steht. Wir haben deswegen alle Parteien in den Kantonen Luzern, Nidwalden, Obwalden und Uri angeschrieben und Ihnen unseren Fragenkatalog zugestellt. Wir wollten beispielsweise wissen, ob die Kandidat*innen in der besonders von Wohnungsknappheit betroffenen Zentralschweiz die Förderung von Wohnbaugenossenschaften oder die Förderung preisgünstigen Wohnraums konkret unterstützten würden, ob sie den Schutz von Mieter*innen gegen übermässige Renditen und überrissenen Mieten ausbauen wollen, ob sie für den Schutz von Mieter*innen bei Sanierungen und Leerkündigungen sind und wie sie sich zu den Vorstössen der Rendite-Lobby im Parlament stellen.

Manche Kandidat*innen zogen es angesichts der konkreten Fragen wohl lieber vor, nicht zu antworten. Von den antwortenden Kandidat*innen, die MV Mitglied sind, dürfen wir aber eine breite Auswahl zur Wahl empfehlen. Gut vertreten ist erfreulicherweise unser Vorstand. Mit MV Luzern Präsident Mario Stübi, MV Schweiz Vizepräsident Michael Töngi, dem abtretenden Vorstandsmitglied Marcel Budmiger und seinem Nachfolger David Roth sowie Vorstandsmitglied Jona Studhalter und den weiteren kandidierenden MV-Mitgliedern lässt sich die ganze Nationalrats- und Ständeratsliste mit kompetenten, wohnpolitisch engagierten Kandidat*innen füllen.

Obwohl wir alle Parteien in den Kantonen Luzern, Nidwalden, Obwalden und Uri angeschrieben haben, gingen nur Antworten von Kandidat*innen aus dem Kanton Luzern ein. Wir bedauern, keine Wahlempfehlungen für die Kantone Nidwalden, Obwalden und Uri abgeben zu können.