Airbnb-Initiative angenommen

Die Luzerner Stimmbevölkerung hat sich heute deutlich für die Regulierung kommerzieller Kurzzeitvermietungen ausgesprochen. Nun muss die Initiative schnellstmöglich umgesetzt werden, damit der verlorene Wohnraum wieder der Bevölkerung zugutekommen kann.

Eine Allianz aus SP, JUSO, Mieterinnen- und Mieterverband und Casafair hat 2021 in der StadtLuzern die Volksinitiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» mit 1511 gültigenUnterschriften eingereicht (nötig sind 800). Forderung: Wohnungen dürfen nur noch maximal 90Tage pro Jahr an Tourist:innen vermietet werden. Dadurch werden Wohnungen wieder für langfristige Vermietungen frei und können von der Bevölkerung genutzt werden.

Mit 64.25 Prozent hat sich die Stimmbevölkerung heute für diese Initiative ausgesprochen und den Gegenvorschlag abgelehnt. «Die Menschen haben genug von steigenden Mieten und knappem Wohnangebot. Heute haben sie sich ausdrücklich dagegen zur Wehr gesetzt», freut sich Mario Stübi, SP-Grossstadtrat und Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Luzern NW OW UR. Dies ebnet den Weg für eine griffige Regulierung von kommerziellen Kurzzeitvermietungen und zur Rückkehr zum Ursprung der Sharing Economy; teilen statt Profitmaximierung.

Der Erfolg der Initiative ist eine Niederlage für den Stadtrat und alle Parteien, die den ungenügenden Gegenvorschlag vorangetrieben haben. David Roth, Kantonsrat und Mitglied des Initiativkomitees, hält fest: «SP und JUSO sind die einzigen Parteien, die sich konsequent für die Anliegen von Mieter:innen einsetzen.»

Der Volksentscheid in der Stadt Luzern findet schweizweit Beachtung. Die Stadtzürcher SPSektion hat diese Woche in Aussicht gestellt, analog Luzern auf Gemeindegebiet Einschränkungen kommerzieller Kurzzeitvermietungen zu fordern. Und bereits steht ein nationales Airbnb-Verbot im Raum: SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hat angekündigt, den US-Techkonzern Airbnb landesweit in die Schranken weisen zu wollen.