18.12.2015
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Medienmitteilung

Nur 6 Monate für 2 Jubiläumsinitiativen

Über 3'000 Berechtigte sagen «JA zu bezahlbaren Neumieten», und nochmals soviel sagen «JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren». Ohne Aufwand hat der MV Basel 1891 seine ersten beiden Jubiläumsinitiativen somit zustandegebracht. Und dies in bloss sechs Monaten.

Es dauerte bloss sechs Monate, und es ging sogar gänzlich ohne Strassenaktionen: das Sammeln der jeweils 3'000 gültigen Unterschriften für die ersten zwei von drei Jubiläums-
initiativen. Das Engagement vieler von Massenkündigungen und Massensanierungserhöhungen betroffener Mieterinnen und Mieter in Basel und Riehen hat die Sammelaktion beinahe zu einem Selbstläufer gemacht. 

Bereits gesammelt: Mehr Schutz beim Einzug, mehr Schutz während des Mietens und Wohnens

Dieses gute Sammelergebnis ist kein gutes Zeichen für Regierung und Parlamentsmehrheit. Denn nun sollen die Mieterschutzinitiativen politischen Power entwickeln und die Folgen von Wohnungs- und Mietzinsnot zu korrigieren versuchen.
Die «blaue» Jubiläumsinitiative sieht zu diesem Zweck vor, dass endlich von Anfang an fair behandelt wird, wer eine neue Wohnung gefunden hat. Die Vermieterseite soll einen Mieterwechsel künftig nicht mehr zum Vorwand für einen heimlichen Mietzinsaufschlag benutzen dürfen.
Die «grüne» Jubiläumsinitiative will demgegenüber langjährigen Mietparteien helfen, allfällige Kostenrisiken bei Gericht abzufedern. Heute kann der Vermieter den Mietparteien aufnötigen, indem er sie etwa wegen einer ungerechtfertigten Kündigung ans Gericht zerrt oder weil er sie dazu zwingt, eine berechtigte Mietzinssenkung am Gericht einzufordern. Unsere Initiative will diese Kostenrisiken auf die Parteien gerecht verteilen.  

Ebenfalls reif fürs grosse Jubiläum: Die grosse Wohnschutzinitiative

Die beiden Initiativen des MV Basel 1891 warten nun darauf, im Jubiläumsjahr 2016 («125 Jahre Basler Mieterverband») eingereicht zu werden. Zu ihnen wird sich als dritte Jubiläumsinitiative die «Wohnschutzinitiative» gesellen, welche die Mietparteien grundsätzlich vor Massen- 
kündigungen und Massensanierungserhöhungen schützen will. Diese Initiative hat der MV Basel intern in ein Vernehmlassungsverfahren gegeben, und es besteht kein Zweifel, dass sie im Jubiläumsjahr ebenso rasch gesammelt sein wird wie die beiden Zwillingsinitiativen.

 

[Autor: Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter MV Basel 1891]