SVP-Initiative lenkt vom eigentlichen Problem ab

Die SVP gibt vor, mit der Einschränkung der Zuwanderung explodierende Mieten zu bekämpfen und Wohnungsknappheit zu lindern. Doch die Personenfreizügigkeit ist kein Instrument der Wohnungspolitik, sondern ein arbeitsmarktpolitisches Abkommen. Das Ausmass der Zuwanderung hängt in erster Linie von wirtschaftlichen Faktoren und der Schweizer Steuerpolitik ab. «Das eigentliche Problem sind die Immobilien-Konzerne, die die Wohnkrise ausnutzen, um missbräuchlich hohe Renditen auf Kosten der Mietenden zu erzielen», sagt Carlo Sommaruga, Präsident des MVS.

Bereits im November 2024 hat der MVS in einem offenen Brief an den Bundesrat klare Forderungen gestellt. Diese sind dringlicher denn je:

1. Der Bundesrat muss sich klar zur gesetzlich verankerten Kostenmiete bekennen und als konkreten Schritt eine automatische, regelmässige staatliche Überprüfung der Mietpreise einführen. Der MVS sammelt gegenwärtig Unterschriften für eine Volksinitiative (Mietpreis-Initiative), welche diese Massnahmen vorsieht.
2. Der MVS verlangt die Reaktivierung der seit 2003 ausgesetzten Direktdarlehen für den preisgünstigen Wohnungsbau.
3. Überdies braucht es ein Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand, damit Gemeinden und Kantone den Bau von preisgünstigen Wohnungen gezielt fördern können.

«Nur mit diesen Massnahmen lässt sich das Problem der explodierenden Mieten wirksam bekämpfen. Alles andere bleibt zahnlos», betont Michael Töngi, Vizepräsident des MVS. «Um die gefährliche SVP-Initiative zu verhindern, muss der Bundesrat die Mietpreis-Spekulation auf Kosten der Mietenden beenden und der Bevölkerung den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum langfristig ermöglichen.»

Der MVS empfiehlt die klare Ablehnung der eidgenössischen Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Wer die Mietpreisexplosion stoppen will, muss bei den Immobilien-Konzernen ansetzen, nicht bei den Menschen, die in der Schweiz leben und arbeiten.