23.12.2015
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HEV: Ein Schuss in den Ofen

HEV-nahe Kreise lassen nichts unversucht, die vom Bundesrat vorgeschlagene Miettransparenz zu torpedieren.

Schützt der HEV die Interessen von Miethaien?
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Schützt der HEV die Interessen von Miethaien?

Es begann in der «Neuen Zürcher Zeitung». Das konservative den Hauseigentümern nahestehende Blatt, publizierte vor wenigen Wochen einen langen Artikel des Ökonomen Prof. Jörg Baumberger. Er zog darin gegen die Formularpflicht zu Felde. Bekanntlich will der Bundesrat die Vermieter verpflichten, bei einem Mieterwechsel auf einem Formular die Vormiete bekanntzugeben. Diese Transparenz soll Missbräuche mit überrissenen Aufschlägen verhindern. Baumberger bezeichnet das Mittel als untauglich, das die Wohnungsnot verschärfen würde.

Hauseigentümerverband gibt Studie in Auftrag

Anfang November folgte der zweite Streich. Der Hauseigentümerverband (HEV) publizierte eine Studie, die er bei den Basler Ökonomen Silvio Borner und Frank Bodmer bestellte. Diese kommen zum Schluss, dass eine solche Regulierung die Mieten künstlich tief halten werde. Dies hätte zur Folge, dass die Vermieter nichts mehr investieren würden, was zu einer «regulierungsbedingten Wohnungsknappheit» führen und den Mieterinnen und Mietern letztlich nur schaden würde.

Der HEV möchte das Vorhaben des Bundesrats schon vor der parlamentarischen Beratung «abschiessen». Es kommt nicht von ungefähr, dass er die Studie bei Prof. Borner bestellt hat. Borner steht der SVP und damit dem HEV-Präsidenten Hans Egloff nahe und glaubt an die Fiktion des freien Markts.

IAZI stützt Ansicht des Mieterverbands

Aber auch sachlich geht die HEV-Studie an den Realitäten vorbei. Michael Töngi, Generalsekretär des SMV, sagt: «Die Studie will nachweisen, dass Regulierungen für den Wohnungsmarkt schädlich seien. Doch den empirischen Beweis dafür kann sie nicht erbringen.» Die Realität zeigt gemäss Töngi das genaue Gegenteil. In sechs Kantonen ist die Formularpflicht bereits eingeführt. Unter anderem galt sie während Jahren im Kanton Zürich. Inzwischen ist erwiesen, dass die Pflicht zur Angabe der Vormiete eine leicht mietzinsdämpfende Wirkung hat. Dies ergab unter anderen eine Untersuchung des Zürcher Beratungsunternehmens IAZI. 

Dass sich der HEV derart gegen die Transparenz zur Wehr setzt erstaunt. Korrekte Vermieter haben von der Offenlegung nichts zu befürchten, denn sie können jeden Aufschlag begründen. Nur Abzocker, Geschäftemacher und gewinnsüchtige Immobilienhaie müssen sie fürchten. Genau diese leben nämlich von der Intransparenz. Schützt der HEV ihre Interessen?

«Ein einfaches und liberales Mittel»

Auf Druck des MV schlägt der Bundesrat als einzige Massnahme die Transparenz der Vormiete zur Linderung der Wohnprobleme vor. Eine Botschaft liegt im Parlament. Gegen diese bescheidene Massnahme laufen Hauseigentümerkreise Sturm. Dabei ist das Formular, auf dem der Vermieter die Vormiete angeben muss, ein einfaches Mittel, um Wohnungssuchende vor Missbräuchen zu schützen. Sechs Kantone kennen die Formularpflicht, und sie ist dort auch bei den Immobilienverbänden akzeptiert. «Die Offenlegung der Vormieten ist ein liberales Mittel, um den Mietenden ihren Entscheid für oder gegen eine Wohnung zu erleichtern», hält der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) fest.