01.04.2015
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MV  | 
Medienmitteilung

SBB-Strategie ignoriert wohnpolitische Bedürfnisse

Der Bundesrat schreibt der SBB eine auf die Gewinnmaximierung ausgerichtete Immobilienpolitik vor.

Auf SBB-Landflächen wird heftig gebaut. Bestes Beweisstück ist die Europaallee in Zürich, auf der in den letzten Jahren zahlreiche Hochhäuser in den Himmel schossen. Für wohnpolitische Fragen zeigte der Bundesrat hingegen keinerlei Sensibilität, als er an der heutigen Sitzung die strategischen Ziele der SBB verabschiedete. Darin verlangt er weiterhin von den Bundesbahnen, «dass die SBB mit einem aktiven Portfolio-Management und durch gezielte Entwicklung der Bahnareale an den Wertsteigerungen der Grundstücke und Immobilien partizipieren.» Ebenfalls soll die Abteilung Immobilien jährlich 150 Millionen Franken Gewinn abwerfen und zusätzlich noch die Pensionskasse mitsanieren.

Verpasste Chance für sinnvolle Städteentwicklung

Der SMV reichte im Januar beim Bund eine Petition zum Thema ein.
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Der SMV reichte im Januar beim Bund eine Petition zum Thema ein.

Kaum Spielraum vorhanden ist somit für die Förderung von preisgünstigem und gemeinnützigem Wohnungsbau. In vielen Städten sind SBB-Grundstücke wichtige Landreserven, auf denen die Städteentwicklung massgeblich entwickelt werden kann. Mit der Vorgabe des Bundesrates werden die SBB auf diesen Grundstücken statt preisgünstigen Mietwohnungen wohl hauptsächlich Wohnungen im oberen Marktsegment bauen.

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband SMV ist über diesen Ausgang enttäuscht: «Leider übernimmt der Bundesrat hier keinerlei Verantwortung und ignorierte schlichtweg auch unsere Petition, die wir im Januar  zu diesem Thema einreichten.»

Wohnpolitische Initiative erhält neue Dringlichkeit

Der Vorstand des SMV wird seiner Generalversammlung vom 20. Juni 2015 die Lancierung einer wohnpolitischen Initiative vorschlagen. Er ist überzeugt, dass es eine breite wohnpolitische Diskussion braucht und der Bund endlich auch auf diesem Gebiet seinen Beitrag leisten muss. Dazu gehört sicher die Verwendung der SBB-Grundstücke.