Nein zum Verdrängungs-Budget 26

„Mit der heutigen Steuersenkung gewichtet der Grosse Stadtrat die finanziellen Vorteile einiger weniger höher als das Wohl der breiten Bevölkerung“ So MV-Präsident Mario Stübi. Tatsächlich ist die finanzielle Belastung vieler Haushalte in den letzten Jahren stark gestiegen. Hauptgründe sind neben den gestiegenen Gesundheitskosten vor allem die höheren Wohnkosten. Viele Haushalte werden von einer Steuersenkung gar nicht oder kaum profitieren. Umgekehrt sind hingegen diejenigen Haushalte, die kaum von einer Steuersenkung profitieren würden, am stärksten von den negativen Gesamteffekten betroffen wären.

Schattenseiten des Steuerwettbewerbs

Dass Mieten angesichts von Steuersenkungen erhöht werden, ist nicht nur anekdotisch aus der mietrechtlichen Beratung des MV belegt. Der ETH-Ökonom Michael Graff hat die Auswirkungen von Steuersenkungen bereits 2019 untersucht. Durch Steueranreize für Haushalte mit höheren Einkommen lohnt sich ein Umzug aufgrund geringerer Steuerbelastung für diese, wobei Eigentümerschaften höhere Mietzinse verlangen können und das Mietzinsniveau insgesamt steigt. Bei finanziell schlechter gestellten Haushalten machen Wohnkosten einen hohen Anteil an der Haushaltsbelastung aus, während die Veränderung durch die tieferen Steuersätze minim ist. In der Konsequenz führt das zu einer Verdrängung von Haushalten, die sich das höhere Mietzinsniveau nicht mehr leisten können. Zum Teil ist ein Umzug faktisch erzwungen, wenn die Wohnkosten beispielsweise schlussendlich höher liegen als Höchstsätze für die Mietzinsübernahme, beispielsweise gemäss den Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen.

Mehr Mieter:innenschutz notwendig

„Die Stadt Luzern kann sich die Steuersenkungen leisten, die Luzerner:innen nicht“. So Mario Stübi, Präsident MV Luzern. „Der Druck auf die Mieten ist bereits heute hoch. Ohne mehr Schutz der Mieter:innen, geschieht diese Steuersenkung auf Kosten der Mieter:innen.“ Der MV Luzern hat den Bevölkerungsantrag „preisgünstiger Wohnraum muss erhalten werden“ eingereicht. Damit würde der Abriss, der Umbau und die Zweckänderung von preisgünstigem Wohnraum bewilligungspflichtig. Zudem hat der MV Schweiz die Mietpreis-Initiative lanciert, die Mieter:innen ermöglichen würde, die Einhaltung der maximal zulässigen Rendite überprüfen zu lassen, was dem Schutz vor übermässig erhöhten Mieten zu Gute käme. „Der MV Luzern setzt sich für den Schutz vor höheren Mieten ein. Aus diesem Grund werden wir uns aktiv für ein Nein zu dieser Verdrängungs-Vorlage einsetzen.“ So Mario Stübi.