Mieterinnen- und Mieterverband
Basel

Jetzt beitreten für nur 85 Franken im Jahr und profitieren!

Unsere kompetenten Rechtsberatungen sind jeden Abend mit mehreren Rechtsexpert/innen für Sie bereit.

Unser Versprechen: Bestmögliche rechtliche Einschätzung zu Ihrer Rechtsfrage. Unsere "Zwischenbilanz": rund 10'000 Mitglieder, über 100'000 in Einzelfällen eingespartes (Miet-) Geld sowie 13'000 erfolgreiche Beratungen pro Jahr.

Täglich Rechtsberatung erhalten Sie via Hotline (061 666 69 69) oder in der persönlichen "Sprechstunde" (Kurzberatung) in Basel (Mo-Do), Binningen (Di), Liestal (Mo), Pratteln (Do) und Reinach (Mi) sowie per E-Mail, per Post und per Fax. Für Mitglieder bieten wir unter Umständen zudem Vertrauensanwält/innen und Wohnfachberater/innen. Alle juristischen Dienstleistungen finden Sie hier und unsere miet- und wohnpolitische Arbeit (inkl. Archiv)unter www.mvbasel.ch.

Mitglied werden Sie am schnellsten durch Einzahlung von 85 Franken an uns (PC 40-2226-6 MV Basel). Die statutarische Karenzfrist beträgt bloss einen Monat. Herzlich willkommen!

Mietzinssenkung jetzt!

Wer heute noch mehr als 3,0% Referenzzins im Mietvertrag stehen hat: Sofort Mietzinssenkung verlangen!

Ein Witz - der Referenzzinssatz für die Mieten bleibt bei 3,0% (Mitteilung Bund per 1.9.2010), obwohl der rechtlich massgebliche Durchschnitt von der Nationalbank auf 2,69% errechnet worden ist - und daher nach allen mathematischen Grundregeln des Rundens auf 2,75% sinken müsste. "Bedanken" kann man sich bei Bundesrätin Doris Leuthard.

Wer mit dem Senkungsbegehren beim Vermieter auf Granit stösst, lasse sich in unserer Rechtsberatung beraten, ob ein Weiterzug zur Schlichtungsstelle erfolgversprechend sein könnte.

Man beachte auch die Details: Unter dem Begriff "Allgemeine Kostensteigerung" reduzieren viele Vermieter zu Unrecht die fällige Mietzinssenkung - so, dass zum Teil gar eine rechnerische Erhöhung entsteht. Kommen Sie mit solchen Trickrechnungen Ihres Vermieters am besten ebenfalls in unsere Rechtseberatung!

> Hier zeigen wir Ihnen, wie Sie vorgehen können.

> Musterbrief (doc)

> Medienmitteilung des Dachverbands (SMV/D) vom 1.9.2010 (pdf)

> Merkblatt: So geht's (pdf)

Jahresbericht?  Auf Bild klicken.

Mitglieder sehr zufrieden! Stark besuchter "Mietpolitischer Rundgang" durch Birsfelden

Erfolgreich verlief unsere Jahresversammlung vom Montag, 17. Mai 2010. In Birsfelden waren wir turnusgemäss Gast unseres Partnerverbands MV BL.

Dies bot Anlass zu einem überaus breit besuchten "Mietpolitischen Rundgang", in dessen Verlauf Geschäftsleiterin und Grossrätin Patrizia Bernasconi persönlich drängende Miet- und Wohnprobleme zur Sprache brachte: billige Teuersanierungen, erzwungene Massenkündigungen, ungerechtfertigte Nebenkostenforderungen und überteuerte Anfangsmieten.

Alles Genauere finden Sie als unser Mitglied in einem A3-Dokument, das Sie gern bei uns beziehen können. (061 666 60 90, Stichwort: Dossier "Mietpolitischer Rundgang")

Die anschliessende ordentliche Jahresversammlung verlief problemlos. Der erneute Zuwachs an Mitgliedern wurde ebenso erfreut zur Kenntnis genommen wie der kleine im Jahr 2009 erwirtschaftete Gewinn. Sämtlichen Geschäften wurde einstimmig zugestimmt. Präsidium, Kassierin und Vorstand wurden mit grossem Applaus ohne Gegenstimmen für eine weitere Amtsperiode bestätigt.

>> Zum Protokoll der JV 2009 gelangen Sie hier.

Basler Pionierrolle - dank MV und Umweltamt

Schweizweit nimmt Basel-Stadt jetzt eine Pionierrolle ein, was Transparenz bezüglich des Flusses von Fördergeldern für energieeffiziente Sanierungen angeht.

Ab Juni 2010 können Mieter/innen erstmals die Adressen jener sanierten Gebäude nachschlagen, in welche die staatlichen Fördergelder fliessen. Dies nützt den ehrlichen Vermietern und hilft der Mieterseite gegen ungerechtfertigte Mietzinsaufschläge. Diese Neuregelungen entspringen einer erfolgreichen Zusammenarbeit des Basler MV mit dem Basler Umweltamt (AUE).

>>Zu unserem Mediencommuniqué vom 17.2.2010.

Diese neue Transparenz ändert immerhin nichts an bestehenden grossen Problemen der Mietparteien mit "Pinselsanierungen" und "Pfuschsanierungen", erst recht, wenn diese mit einem "grünem Mäntelchen" verkleidet sind.

Daher steht der MV Basel der neuen baselstädtischen Energiegesetzgebung weiterhin recht kritisch gegenüber, soweit sie - wenn auch gut gemeint - bei technischen Kriterien stehen bleibt und keine verbindlichen sozialen Kriterien nennt.

Der MV Basel ist weiterhin der Meinung, die betroffenen Mietparteien seien im Rahmen von Energieeffizienzsanierungen anzuhören und die Fachleute des MV seien beizuziehen, zudem sei die behördliche Kontrolle nebst den technischen Aspekten auch auf die sozialpolitischen Aspekte auszudehnen.

>> Zur Haltung des MV Basel und zu Medienreaktionen

Mieter/innen als Spielball von Behörden und Gerichten

Das Basler Verwaltungsgericht rollte den IWB den roten Teppich aus und lässt unschuldige Mieter/innen bluten. Gemäss einem Entscheid vom 22. Januar 2010 dürfen die IWB, obwohl ein Monopolbetrieb, einem ganzen Haus wochenlang Warmwasser und Liftstrom entziehen, um Druck auf den säumigen Vermieter zu machen. Dass die unschuldigen Mietparteien jederzeit pünktlich ihre Rechnungen bezahlt haben, soll keine Rolle spielen.

Der Entscheid verletzt das Rechtsempfinden breiter Kreise. Die Hoffnung dürfte nun auf dem Bundesgericht ruhen. Neben dem vom MV Basel und seiner Vertrauensanwältin Susanne Bertschi vertretenen Mieter sind in einem zweiten Fall eine hochschwangere junge Frau und in einem dritten ein Herzpatient betroffen gewesen.

Der MV Basel verlangt weiterhin vom Kanton eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen sowie ein Verbot gegen die IWB, diese letztlich menschenunwürdige Praxis weiterzuführen.

>> Lesen Sie das Mediencommuniqué vom 22. Januar 2010

Ungerechtfertigte Massenbetreibungen und unkorrekte Mietverträge

In "Einzelabreibungen" sind langjährige Mietparteien im Hochhaus an der Sperrstrasse zu neuen, ungünstigeren Mietverträgen gebracht worden.

Dies geschah nur wenige Wochen, nachdem zum Teil dieselben Mietparteien mit rund 40 Rechtsvorschläge beim Betreibungsamt gegen eine völlig ungerechtfertigte und an den Haaren herbeigezogene Massenbetreibung vorgehen mussten.

Dass die beiden Vorgehensweisen am Rand der Legalität in Unkenntnis der Rechtslage erfolgt sind, ist kaum anzunehmen. Denn der oberste Verantwortliche heisst, einmal mehr, Urs Gribi, seines Zeichens Präsident des Schweizerischen Dachverbands der Immobilientreuhänder SVIT.

Pikant am Ganzen: Am letzten Tag der von den Mietparteien erfolgreich genutzten Rechtsvorschlagsfrist (22.1.2010) liess sich Herr Gribi in Pontresina als SVIT-Präsident feiern, wo er auch Luxusdinners sowie Heliflüge auf Bündner Bergspitzen veranstaltet. Wahrlich ein Gentleman!

Der MV Basel rät weiterhin allen Mietparteien, sich von "Gentlemen" nicht irre machen zu lassen und mit dem MV zusammen rechtlich gegen stossendes Gribi-Verhalten vorzugehen.

Weitere Angaben finden Sie in unserer Mitgliederzeitung "mieten & wohnen" 1/2010 (Seite 13) & 3/2010 (Seite 9).

> Hier unsere Mediencommuniqués & das positive Medien-Echo

> Hier finden Sie den aktuellen Miettipp des smv/d zur Betreibung

Vor Jahresfrist lancierte der MV Basel eine Debatte über ein mögliches neues kantonales Wohngesetz bzw. Wohnbauförderungsgesetz. Mit Genossenschaften und Parteien ist er im Gespräch. Soweit so gut.

Nun erfährt man von einem Konkurrenzgesetz, das aus der Küche der Gute-Steuerzahler-Förderer und der Günstiger-Wohnraum-Abschaffer stammen dürfte. Und wie soll dieses neue Gesetz heissen: "Wohn(bau)fördergesetz".

Der MV Basel wird dieses "Plagiat" nicht einfach hinnehmen. Wohnbauförderung ist historisch streng verknüpft mit sozialen Anliegen und mit einem Angebot von bezahlbarem Wohnraum. Es kann nicht dazu dienen, unter einem sozialen Deckmäntelchen die Investoren zu fördern und die Verdrängung der "durchschnittlichen Mietparteien" aus Wohnungen, Häusern und Quartieren zu unterstützen.

Der MV Basel fordert daher einen offenen Dialog mit der Mietbewegung statt Geheimpolitik - und die Rücknahme eines Gesetzestitels, der falsche Hoffnungen weckt.

So zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es war, im Herbst 2008 die Mietwohnschutzinitiative mit einem Achtungserfolg abgeschlossen zu haben.

Aus unserem Archiv:

>>Hintergründe und Einschätzungen  

>>"Jetzt erst recht!" - Sonderbeilage MV Basel

Rezepte gegen die Krise in der Wohnpolitik und auf dem Wohnungsmarkt

Dies bietet die vor Jahresfrist erschienene, 22 Seiten umfassende Basler Wohn-Plattform. An diesem überparteilichen Papier arbeiteten drei "Schwergewichte" des MV Basel prägend mit. Die neue Basler Wohn-Plattform verlangt: Weg von der Spekulation und hin zu sozialen Wohn- und Baukonzepten. Sie glaubt, dass die "durchschnittlichen" Basler Bürger/innen für den Kanton "lohnender" sind als die Reichen, welche von gewissen Kreisen verzweifelt nach Basel gelockt werden sollen. Die Plattform soll also einen Gegenpol bilden zur aktuellen Investorenpolitik. Und sie gibt Handlungsanleitungen für die drohende Wirtschaftskrise, z.B. zur besseren Verwendung von Pensionskassengeldern.

Die neue Basler Wohn-Plattform kann weiterhin bezogen werden beim MV Basel und bei der Gewerkschaft IGA (solange Vorrat).  >> Die Details. >> Jetzt bestellen.

Seine Gründung erfolgte unter dem Namen "Mieterverein". Ein Jahr später, 1908, begann der der Mieterverein mit Rechtsberatungen, seinem Prunkstück bis heute. Nach seinem 100-Jahr-Jubiläum im Vorjahr feiert der MV Basel daher im laufenden Jahr 2008 "100 Jahre Rechtsberatung".

Allerdings reichen seine Wurzeln noch weiter zurück ins Jahr 1891, der Gründung des "Wohnungsmiether-Verein Basel". Dessen Spuren verlieren sich 1897, und bis heute bleibt offen, ob der Übergang zum neuen Mieterverein nahtlos war. Daher erinnert der MV auch an "117 Jahre Mieterbewegung".

>>Zum Gastbeitrag in der "Basler Zeitung"

Glanzresultat für die Amtsperiode 2009 - 2013 im Basler Kantonsparlament: Unsere MV-Vertreter/innen Patrizia Bernasconi (Bild oben), Dr. Jürg Meyer und Heidi Mück wurden im Herbst 2008 souverän in den Grossen Rat wiedergewählt. Somit hat die Mieterbewegung weiterhin mindestens drei gewichtige Stimmen im Kantonsparlament. 

Wichtige Anliegen, welche auch die Mieterinnen und Mieter betreffen, stehen an. Dazu zählt etwa die Frage, ob das Landhof-Erholungsareal überbaut werden soll, welche Art Wohnungen auf dem heutigen Kinderspitalareal geschaffen werden sollen, wo und wie Genossenschaften unterstützt werden sollen, ob und wenn ja welche Massnahmen der Staat treffen kann zur Entlastung hoher Miet- und Nebenkosten.  >> Zur Medienmitteilung vom Herbst 2008 über den MV-Grosserfolg.  >> Christoph Brutschin: Wieder ein Mietervertreter in der Regierung.

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