MV Kanton
Basel-Stadt
Klug durchs Leben mit Ihrem Mieterschutz: Seit 1891 für Sie aktiv. Moderner denn je!
MV Basel 1891 |
| |||||
Aktuell: Jahresversammlung für Mitglieder MV Basel am Dienstag, 25. Juni 2013 im "Sud". (Einladung Seite 2 des Jahresberichts.)
| ||||||
Neuester Jahresbericht (Titelbild anklicken):
| 2013: Der MV Basel mit umfassenden Dienstleistungen 9 - 19 Uhr! | |
|
Der kantonale Mieterverband hilft. Seit 1891. In Basel, Riehen und Bettingen. Seine Mitgliedzahl wächst (derzeit über 10'000). Er löst und mildert täglich kompetent Dutzende Mietprobleme. Er erspart seinen Mitgliedern viel Geld (Mietzinse, Nebenkosten).
Von 9 bis 19 Uhr für Sie im Einsatz: das Basler MV-Team mit seinen rund 30 Fachleuten (darunter rund 15 Vertrauensanwält/innen). Die Basis-Rechtsberatungen sind für Mitglieder unentgeltlich. Aufwändigere Unterstützung (Termine, Mandate; Mängel und Wohnungsabgabe bei Ihnen zuhause) leisten wir gegen eine bloss kostendeckende Umtriebsentschädigung. Gern nehmen wir zudem berechtigte Anfragen unserer Mitglieder an unseren Solidaritätsfonds (PHF) entgegen.
Mitgliedschaft jederzeit möglich. Selbstverlängernd. Ohne Aufnahmegebühr.
>Unsere Dienstleistungen von 9 - 19h (Details: hier.) >Unsere Miet- und Wohnpolitik inkl. Archiv: hier. |
6. Juni 2013: Mieterschutz und Abbruchschutz: MV-Initiative hilft - Gegenvorschlag (Wohnraubgesetz) schadet! | |||||
|
Unsere Verfassungsinitiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" soll mit einem schädlichen Gegenvorschlag ("Abrissgesetz", "Wohnraubgesetz", "Wohnraubfördergesetz") bekämpft werden. Regierung und Parlamentsmehrheit wollen damit den privaten Grossinvestoren und auch den Spekulanten den roten Teppich ausrollen. Einzelnes kann als genossenschaftsfreundlich interpretiert werden, bleibt aber wenig verbindlich. Der Mittelstand indes soll ohne jede Unterstützung bleiben, und sogar Genossenschafts-Mieter/innen bleiben neu faktisch rechtlos gegenüber dem Abriss ihrer Wohnungen.
Demgegenüber bringt die MV-Initiative mehr Abbruchschutz und mehr Mieterschutz: Unterstützung für den Mittelstand und für besonders darauf Angewiesene bei teuren Sanierungen und Neubauten, Schutz bezahlbarer Mietobjekte (wie der Burgweg), Beibehaltung der Staatl. Schlichtungsstelle für Abbruchfragen sowie Objekthilfe zur Beseitigung baulicher Hindernisse.
Der Gegenvorschlag ist ein Abrissgesetz, das den Miet- und Wohnschutz für alle Mietparteien verschlechtert, u.U. auch für Genossenschafts-Mieter/innen.
Deshalb schon jetzt unsere Parolen für die Abstimmung im Herbst 2013: Initiative: "JA", Abrissgesetz-Gegenvorschlag: "NEIN", Stichfrage: "Initiative".
>Zur hängigen MV Basel-Mieterschutzinitiative I": hier.
>Zum MV Basel-Mediencommuniqué vom 6.6.2013: hier, vom 27.8.2012: hier, vom 21.8.2012: hier. | ||||
3. Juni 2013: Weiterhin 2,25% Zins. Jetzt Senkung verlangen! | |
|
Der "Referenz-Hypozinssatz" bleibt bei tiefen 2,25%. Dank den Mieterverbänden! Viele Mietparteien haben noch keine entsprechende Senkung ihrer Miete verlangt, was sie nun nachholen sollten, sei es per Merkblatt oder über Beratung in unserer Sprechstunde (unentgeltlich für Mitglieder) in unserem Kompetenzcenter am Claraplatz!
Bis und mit Staatliche Schlichtungsstelle entstehen keine Kosten. (Die im Herbst 2011 eingereichte Volksinitiative des MV Basel will die mietrechtlichen Gerichtskosten in BS beseitigen.) >Merkblatt hier. >Mietzinsberechner-Tool hier.
>Erster Musterbrief (doc). Zweiter Musterbrief (doc). >Medienmitteilung des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands: hier. |
Petitions-übergabe (oben) und "10vor10"
| ||||
|
| 21. März 2013: MV Basel 1891 gibt Tipps zum Zügeln. | |
|
Siehe das "Baslerstab"-Gespräch mit Peter Steiner (Rechtsabteilung MV Basel 1891) und Susanna Seroussi (Wohnfachabteilung MV Basel 1891): hier.
|
| 20. März 2013: Gute Unterstützung für faire Mietgerichte | |
Für unsere MV-Initiative für faire Mietgerichte stimmen im Grossen Rat 42, dagegen ebenfalls 42. Unsere Initiative will, dass keine Mietpartei zusätzlich Gerichtsgebühren bezahlen muss, wenn sie in ein mietrechtliches Verfahren verwickelt wird (z.B. wegen ungerechtfertigter Kündigung oder zugunsten einer Mietzinssenkung wegen gesunkenen Referenzzinssatzes).
Unverändert mieterfeindlich gibt sich die Basler Regierung; sie behauptet weiterhin, alle Bürger/innen könnten sich die Gerichte leisten oder sonst vom "Armenrecht" Gebrauch machen. Die MV-Grossrät/innen Patrizia Bernasconi, Heidi Mück, Jürg Meyer und Tanja Soland haben sich im Parlament für Ihr Anliegen ins Zeug gelegt! Ermutigend fiel eine ähnliche Abstimmung in Zürich aus, als Ende November 2012 eine Mehrheit an der Stimmurne zu unentgeltlichen Mietgerichten JA sagte.
>Medienberichte in "BZ Basel" und in "Basler Zeitung" vom 21.03.2013. >Mediencommuniqué des MV Basel vom 25.11.2012 (zu Zürich) und vom 17.10.2012 (zu Basel). >Bericht des Basler Regierungsrats: hier. >MV-Initiative II ("Gebührenfreie und faire Gerichtsverfahren für alle!"): hier. |
| 20. Dezember 2012: MV-Kritik hat gewirkt! | |
Erfreulich: Auch weiterhin wird im Kantonsblatt publiziert, wer mit Liegenschaften dealt. Das vom Departement Wessels per 1.1.2013 geplante Publikationsverbot ist fallengelassen worden.
Dies ist ein Erfolg des MV Basel 1891, der den "Rückschritt ins Mittelalter" heftig bekämpft hat, unterstützt aus den Reihen der Wohngenossenschaften und des Hauseigentümerverbands. Mietparteien wären die Opfer gewesen, denn die Staatszensur hätte nur den Grossinvestoren und Spekulanten geholfen.
>Medienmitteilung des MV Basel vom 20.12.2012: hier. >Unsere kritische 16-seitige Vernehmlassung (Zusammenfassung Seite 3): hier. >Damalige Medienmitteilung vom 03.09.2012: hier. |
| 11. Dezember 2012: Basler Regierung einig mit Mieterverbänden |
|
Weihnachts-geschenk an die Basler Mieterinnen und Mieter: |
Die Basler Regierung unterstützt einen verpflichtenden parlamentarischen Vorstoss (Motion Lüchinger) zur Formularpflicht bei Mietwechseln. Damit soll, wer eine neue Wohnung mietet, vom Vermieter unaufgefordert den bisherigen Mietzins dieser Wohnung erfahren. Klammheimliche Mietzinserhöhungen bei Mietwechseln sollen dadurch unterbunden werden. Dies entspricht einer alten Forderung der Mieterverbände. Die Westschweizer Kantone kennen dies längst, und der Kanton Zürich bekommt diese Missbrauchsbremse dank einer vom MV Zürich gewonnenen Volksabstimmung ebenfalls wieder.
>Medienmitteilung vom 11.12.2012: hier. |
5. November 2012: Basler MV verbindet über Sprachgrenzen hinweg! | ||
|
Der MV Basel 1891 ist freundschaftlich verbunden mit den Partnerverbänden im Tessin (ASI, Ticino) und in der Romandie (Asloca Genève, Vaud, Neuchâtel, Valais, Fribourg). Davon zeugt auch ein Porträt des MV Basel in der Asloca-Zeitschrift "Le Droit au Logement".
Entsprechend ist auch die Sprachkompetenz einiger zweisprachiger Rechtsexpert/innen im Basler MV (Deutsch/Dialekt und Italienisch, Französisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Russisch).
>Zum Porträt des MV Basel 1891 in "Le Droit au Logement" geht es hier. |
Cover der Sondernummer (Bild: Dominik Labhardt) |
28. Oktober 2012: Spitzenresultate für alle 4 MV-Leute im Grossen Rat! | |
|
Auch künftig wird die Mietbewegung mit vier starken Persönlichkeiten im Grossen Rat vertreten sein. Unsere vier Bisherigen Patrizia Bernasconi, Heidi Mück, Dr. Tanja Soland und Dr. Jürg Meyer erzielten in den Wahlen allesamt Spitzenergebnisse: alle drei MV-Grossrätinnen als jeweils Zweitbeste, und der auf ungünstigem Listenplatz gestartete MV-Grossrat als guter Fünfter. Einen Achtungserfolg für den MV Basel erzielte auch Co-Geschäftsleiter Beat Leuthardt als erster Nachrückender im Kleinbasel. Alle vier Grossrät/innen werden weiterhin wertvollen Einsatz für bezahlbare Wohnungen und gegen Massenkündigungen leisten.
Den Freiwilligen aus dem MV Basel-Umfeld quer durch die Parteiensympathien hindurch dankt der MV Basel 1891 aufrichtig für ihren wertvollen Einsatz!
>Mediencommuniqué des MV Basel 1891 vom 28.10.2012. hier. >Sondernummer: "Energisch gegen den Strom!" >Weitere Exemplare und Spenden-Einzahlungsscheine: hier. |
AKTUELLE MELDUNG:
| 18. Oktober 2012: Regierung schmettert Mieterschutzinitiative II ab! | |
Eine Mietpartei soll nicht noch Gerichtsgebühren bezahlen muss, wenn sie in ein mietrechtliches Verfahren verwickelt wird (z.B. zur Abwehr eine ungerechtfertigten Kündigung, siehe Wittlingerstrasse, oder um die Mietzinssenkung wegen gesunkenen Referenzzinssatzes durchzusetzen).
Die Basler Regierung weigert sich aber rundwegs und behauptet, alle Bürger/innen könnten sich die Gerichte leisten oder sonst vom "Armenrecht" Gebrauch machen. Die MV-Grossrät/innen werden sich jetzt im Parlament für Ihr Anliegen ins Zeug legen.
>Mediencommuniqué des MV Basel 1891 vom 17.10.2012: hier. >Bericht des Regierungsrats: hier. >MV-Initiative II ("Gebührenfreie und faire Gerichtsverfahren für alle!"): hier. |
| 22. September 2012: 10-Jahre-Erfolg für die Rosentalhäuser | |
Genau vor zehn Jahren erreichte das Volksreferendum des MV Basel 1891 eine Mehrheit für den Erhalt der guten und günstigen Rosentalhäuser. Sie bieten weiterhin guten und bezahlbaren Wohnraum. Bloss die Aussenfassade wird von der "Zürich" systematisch vernachlässigt. Weiterhin fehlt eine Bau- bzw. Abbruchbewilligung, die gemäss Wortlaut des geltenden Abbruchschutzgesetzes nicht erteilt werden könnte. Zur Umgehung kommt die Regierung nun mit einem neuen "Wohnraumfördergesetz", eigentlich eine "Lex 'Zürich'". Nur unsere Verfassungsinitiative schützt das Abbruchschutzgesetz und bietet Gewähr für den Erhalt der schützenswerten Rosentalhäuser.
Daneben werden die Massenkündigungen für fast alle Mietparteien gültig. Kleiner Erfolg: die Anwältinnen des MV Basel konnten am 22.06.2012 eine Erstreckung per Ende 2014 erwirken. Eine der Kündigungen ist angefochten, das Gerichtsverfahren ist ausstehend. Spenden im Hinblick auf das teure Abbruchverweigerungsverfahren nehmen wir gern entgegen, Vermerk: Rosental. Postcheckkonto 40-24824-8. Danke!
>Medienmitteilung vom 22.09.2012 "10-Jahre-Erfolg für die Rosentalhäuser!": hier. |
Claraplatz: Lange Erlen: | 18. Juni 2012: Erfolgreiche und schöne Jahresverammlung | |
|
Rund 120 gutgelaunte Mitglieder; Pflichtgeschäfte in Rekordzeit angenommen; grosser Applaus für die gesamte MV BaselCrew; zuvor ein ansehnlicher Bus-Korso durchs Kleinbasel mit 2 offenen Saurer-Polizeiwagen und 1 BVB-Bus: eine rundum schöne Jahresversammlung! - Wut und Empörung fand sich indes in einer einstimmig verabschiedeten Resolution gegen Massenkündigungen betr. Wittlingerstrasse (gegen Regierungsrätin Eva Herzog) und betreffend Rosentalhäuser (gegen Josef Ackermann von der "Zürich-Versicherung").
>Zur Resolution geht es hier. |
| |
2011/2012: Drei erfolgversprechende Initiativen
21. November 2011: Erfolgreiche MV BS-Verfassungsinitiative Mit 3'111 gültigen Unterschriften ist die "Gebührenfrei-Initiative" des MV Basel problemlos zustandegekommen. Teure Kostenvorschüsse und Gerichtskosten sollen der Vergangenheit angehören.
21. Oktober 2011: MV BS unterstützt Bodeninitiative Die Bodeninitiative von Wohngenossenschaften und gemeinnützigen Stiftungen unterstützt der MV BS nach Kräften. Sie fordert den haushälterischen Umgang mit dem kantonalen Boden.
21. September 2011: Erfolgreiche MV BS-Gesetzesinitiative Rekordverdächtige 3 1/2 Monate genügten zum Sammeln unserer Verfassungsinitiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" Sie will genossenschaftliche und andere soziale Wohnungen fördern und sie will das Abbruchschutzgesetz retten.
>Medienmitteilung vom 21.09.2011: hier. Wortlaut der MV-Doppelinitiative: hier. >Medienmitteilung vom Start zu den MV BS-Initiativen: hier. >Medienecho siehe www.mvbasel.ch >Wortlaut der Bodeninitiative: hier.
|
| August 2011: Der Basler MV 1891 - 2011 | |
120 Jahre voller Einsatz für Sie! Seine Gründung erfolgte wohl im August 1891 unter dem Namen "Wohnungsmiether-Verein Basel". Im Jahre 1907 kam es zur Neugründung als "Mieterverein". 1908 begannen die Rechtsberatungen - seinem "Prunkstück" bis heute. 2008 feierten wir daher "100 Jahre Rechtsberatung", im laufenden Jahr 2011 "120 Jahre Mieterschutz und 120 Jahre Mietbewegung". Unsere würdige Jubiläums-Jahresversammlung fand am 21.06.2011 im Basler Rathaus statt.
Die Resolution vom 21.06.2011: hier. >Gastbeitrag in der "Basler Zeitung" hier. |
| 19. April 2011: Erfolgreicher Rekurs des MV Basel | |
Im Jahre 2011 keine Bagger am Barfi!
Der MV Basel hat seinen Rekurs gewonnen und das Hausensemble rund um dsa Puppenmuseum für das laufende Jahr vor dem Abbruch des heutigen bezahlbaren Familienwohnraums geschützt. Dennoch ist damit zu rechnen, dass die Warteck Invest AG eine neuerliche Abbruchbewilligung erhält, die Häuser samt ihrer berühmten Fassadenmalereien beseitigt und durch teure Wohnungen "für gehobene Ansprüche" ersetzt.
>Medienmitteilung hier. |
Juni 2010: Einsichtsrecht in Fördergeldflüsse! | |
|
Basler Pionierrolle - dank MV und Umweltamt
Ab Juni 2010 können Mieter/innen erstmals die Adressen jener sanierten Gebäude nachschlagen, in welche die staatlichen Fördergelder fliessen. Dies nützt den ehrlichen Vermietern und hilft der Mieterseite gegen ungerechtfertigte Mietzinsaufschläge. Diese Neuregelungen entspringen einer erfolgreichen Zusammenarbeit des Basler MV mit dem Basler Umweltamt (AUE). Ein ganz wenig Transparenz angesichts grosser Probleme der Mietparteien mit "Pinselsanierungen" und "Pfuschsanierungen" - erst recht, wenn diese mit einem "grünem Mäntelchen" verkleidet sind. Der MV Basel ist weiterhin der Meinung, die betroffenen Mietparteien seien im Rahmen von Energieeffizienzsanierungen anzuhören und die Fachleute des MV seien beizuziehen, zudem sei die behördliche Kontrolle nebst den technischen Aspekten auch auf die sozialpolitischen Aspekte auszudehnen.
>Medienmitteilung hier. >Medienecho hier. >Direkt zur AUE-Liste der geförderten Gebäude hier. (Funktioniert der Link nicht mehr? - Dann bitte Info per E-Mail.) |
|
| Mieten & Wohnen |
|
| |
Übersetzungstabellen für mietrechtliche Begriffe (PDF-Format) | ||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
Mieterinnen- und Mieterverband Basel |