16.04.2024
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Medienmitteilung

Regierung stützt Angriff auf die Sozialpartnerschaft

Die Regierung stützt einen SVP-Generalangriff auf die seit 1934 bestehende friedlichen Parität von Mietparteien und Vermieterschaften. Käme die SVP regierungsgestützt durch, so wären die Wohnschutzkommission mitsamt den Mietparteien im Kanton den Investoren-Interessen ausgeliefert, und der Basler Mieterinnen- und Mieterverband wäre ausgebootet.

Einen dreifachen Affront gegenüber der Wohnbevölkerung leistet sich die Basler Regierung unter ihrem neuen grossbürgerlichen Regierungspräsidenten. Sie will drei der fünf Renditemotionen in abgeschwächter Form weiterbehandeln. Hauseigentümer- und Investorenlobby hatten die Renditemotionen in der Januarsessesion des Grossen Rates durchgeboxt.

Greenwashing-Motion: Will die Regierung dies tatsächlich unterstützen?

Die Greenwashing-Motion Rechsteiner (glp) hätte verheerende Auswirkung auf die Umwelt und den Klimaschutz. Sie würde den Zusatznutzen kaputtmachen, den der heutige Wohnschutz im Sinne von «Wohnschutz und Klimaschutz gehören untrennbar zusammen» der Wohnbevölkerung und dem Stadtklima bringt. Ebenso schlimm: Jedes noch so Profit-orientierte Sanierungsprojekt würde unter dem Radar des Wohnschutzgesetzes durchgehen. Soll das Bauinspektorat weiterhin Greenwashing-Projekte wie heute unter anderem im Neubad und im Kleinbasel durchwinken?

Die Regierung übersieht, auch wenn sie die verbindliche Greenwashing-Motion in einen weniger verbindlichen Greenwashing-Anzug umwandeln möchte, dass nicht zuletzt das Strassburger Urteil vom letzten Dienstag dem Kernanliegen der Motion Rechsteiner radikal entgegensteht. Dieses Kernanliegen dürfte also gar nicht mehr umgesetzt werden.

Aushöhlungs-Motion: Will die Regierung den Wohnschutz tatsächlich derart schwächen?

Auch die Aushöhlungs-Motion Hug (ldp) soll gemäss Regierung als Anzug weiterbehandelt werden. Dies würde die von uns schon heute heftig kritisierte Bürokratie noch weiter überdehnen, indem sie die Wohnschutzverfahren noch mehr kompliziert, während wir in Einklang mit dem Gesetz einfache und schlichte Wohnschutzverfahren vorsehen und verlangen.

«Kapital-befiehlt»-Motion: Die Regierung will tatsächlich die 90-jährige Sozialpartnerschaft zerstören

Mit ihrer Unterstützung der Umverteilungs-Motion Messerli (svp), die sie in einen Anzug umtauschen will, leistet sich die Regierung den grössten Affront. Die «Kapital-befiehlt»-Motion zielt direkt darauf, die Interessen der Mietseite nicht mehr zu vertreten und das Gewicht noch verstärkt auf die Investorenseite zu verlegen. Dies wäre eine enorme Schwächung der Mietparteien im Kanton.

Bis heute stehen diese Mietparteien unter dem Schutz des MV Basel und werden von ihm vertreten. Der MV Basel sitzt seit 1934 als Sozialpartner in der damals hart erkämpften Mietschlichtungsstelle, zusammen mit den Vermieter-/Investorenvertretungen. Er hat dieses Schlichtungsmodell 1‑1 auf die heutige Wohnschutzkommission übertragen.

Aber auch die indirekte Wirkung der Bashing-Motion Messerli wäre verheerend. Die paritätische Zusammensetzung von Miet- und Vermieterverbänden ist nicht erst seit 90 Jahren eine der grossen Errungenschaften für den Basler Sozialen Frieden. Schon vor 116 Jahren, 1908, konnte mit dem ersten Paritätischen Mietvertrag ein minimaler Ausgleich zwischen «Oben» (Eigentümer- bzw. Investorenschaft) und «Unten» (Mietparteien) geschaffen werden.

Gefährliches Zünseln der Regierung

Die Regierung in ihrer aktuellen Zusammensetzung spielt ein gefährliches Spiel, wenn sie Vorstösse unterstützt, die – abgesehen von der darin enthaltenen Missachtung des mehrfach geäusserten Volkswillens – geeignet sind, die bewährte Sozialpartnerschaft zu zerstören und so den Sozialen Frieden zu gefährden. Die Wohnbevölkerung wird dies nicht tolerieren können.