02.06.2026
Ständerat verpasst Chance zur Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus
Der Ständerat hat heute die Kredite für den Fonds de Roulement (25.077) und für die Eventualverpflichtungen zugunsten der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger EGW (25.087) bewilligt. Damit bleiben die zentralen Förderinstrumente des Bundes für die Wohnraumförderung bestehen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) begrüsst diesen Entscheid, kritisiert jedoch, dass der Ständerat eine Erhöhung der Mittel abgelehnt hat. Damit verpasst die nationale Politik eine weitere Chance, bezahlbaren Wohnraum zu fördern.
Mit dem Fonds de Roulement und den Bürgschaften zugunsten der EGW stehen weiterhin zwei bewährte Instrumente zur Verfügung. Sie ermöglichen es gemeinnützigen Wohnbauträgern, preisgünstige Wohnungen zu bauen, zu erneuern und langfristig zu erhalten. Der MVS begrüsst, dass der Ständerat den Erhalt dieser Instrumente unterstützt. «Der Ständerat erkennt, dass der gemeinnützige Wohnungsbau wichtig ist, weigert sich aber, die Mittel zu erhöhen, sodass mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann», sagt Carlo Sommaruga, MVS-Präsident. «Angesichts steigender Mieten und des Mangels an bezahlbarem Wohnraum reicht es nicht, den Status quo knapp zu sichern.»
Mittel sichern bestenfalls den Status quo
Der Anteil gemeinnütziger Wohnungen liegt in der Schweiz weiterhin bei bescheidenen 4 Prozent. Die heute bewilligten Gelder reichen bestenfalls aus, diesen Anteil zu halten. Von einer echten Stärkung kann keine Rede sein. Dabei sind der Fonds de Roulement und die Bürgschaften zugunsten der EGW die einzigen Instrumente der Wohnraumförderung auf Bundesebene. Sie sind bewährt und kostengünstig: Die Darlehen werden zurückbezahlt und bringen dem Bund gemäss Botschaft des Bundesrates sogar Zinserträge – 2024 waren es 5,5 Millionen Franken. Umso unverständlicher ist, dass der Ständerat eine Aufstockung abgelehnt hat.
Unzureichende Begleitmassnahme
Die Diskussionen zur Chaosinitiative zeigen, dass die hohen Wohnkosten und Massnahmen zur Entschärfung der Mietpreisexplosion dringend sind. Dafür braucht es konkrete Massnahmen gegen überhöhte Mieten und für mehr bezahlbaren Wohnraum. «Tiefere Mieten entstehen nicht mit Symbolpolitik, sondern mit einer deutlich stärkeren Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus», sagt Michael Töngi, MVS-Vizepräsident. «Dass Vertreter*innen des Initiativlagers im Ständerat ausgerechnet mehr Mittel für bezahlbaren Wohnraum abgelehnt haben, zeigt, wie unglaubwürdig ihre angebliche Sorge um die Mietenden ist.»