Sommer auf dem Balkon: Dos and Don’ts für Mietende

Muss ich …

… die Vermieterschaft darüber informieren, dass wir jetzt eine Katze haben?

Ob die Vermieterschaft informiert werden muss, hängt in erster Linie vom Mietvertrag und von der Hausordnung ab. Enthält der Vertrag eine Klausel, wonach Haustiere nur mit Zustimmung erlaubt sind, muss diese vor der Anschaffung eingeholt oder zumindest die Haltung gemeldet werden. Fehlt eine solche Regelung, ist die Haltung grundsätzlich erlaubt, solange keine übermässigen Störungen entstehen. Kleintiere wie Hamster oder Meerschweinchen sind in der Regel unproblematisch. Katzen sind ein «Grenzfall». Eine einzelne Katze wird in vielen Fällen als unproblematisches Kleintier betrachtet, sofern sie in der Wohnung bleibt. Dennoch sehen viele Mietverträge auch für Katzen eine Zustimmungspflicht vor, weshalb ein Blick in den Vertrag wichtig ist. Es ist deshalb meist sinnvoll, die Vermieterschaft zumindest zu informieren, auch wenn nicht immer eine ausdrückliche Zustimmung nötig ist. Das hilft, spätere Diskussionen über Tierhaltung und mögliche Beschwerden zu vermeiden.

… die Vermieterschaft um Erlaubnis bitten, wenn ich einen Pool aufstellen will?

Das hängt auch vom Mietvertrag und von der Hausordnung ab. Ist das Aufstellen nicht ausdrücklich verboten, ist ein kleines Planschbecken grundsätzlich zulässig, solange keine Regeln verletzt werden. Allerdings spielt nicht nur das Recht, sondern auch die Sicherheit eine zentrale Rolle. Wasser hat ein hohes Gewicht, und je nach Grösse kann ein gefülltes Becken den Balkon stark belasten. Deshalb ist unbedingt zu prüfen, ob die Tragfähigkeit der Konstruktion dafür ausgelegt ist. Für grössere Pools ist daher in der Regel eine vorgängige Zustimmung der Vermieterschaft sinnvoll oder sogar erforderlich.

… die Nachbar*innen darüber informieren, dass ich eine Hausparty plane?

Ja, es ist grundsätzlich eine gute Idee, die Nachbar*innen vor einer geplanten Hausparty zu informieren. Das ist zwar keine rechtliche Pflicht, kann aber helfen, Verständnis für eine etwas lebhaftere Abendgestaltung zu schaffen. Oft wirkt eine kurze Vorankündigung sogar besser, wenn sie mit einer freundlichen Einladung verbunden ist. Das stärkt die Nachbarschaft und reduziert potenziellen Ärger deutlich. Rechtlich gilt jedoch: Auch mit Ankündigung bleibt die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme bestehen. Insbesondere die Nachtruhe ab 22 Uhr muss eingehalten werden, unabhängig davon, wie gut die Stimmung ist. Die vorgängige Information ist also kein «Freipass» für eine eskalierende Sause, sondern eher eine soziale Absicherung für einen Abend ohne Reklamationen.

… um 22 Uhr die Nachtruhe einhalten?

Ja, grundsätzlich muss man ab 22 Uhr die Nachtruhe einhalten. Ab diesem Zeitpunkt gilt in der Regel Zimmer-respektive Tischlautstärke, ob auf dem Balkon oder in der Wohnung. Ab diesem Zeitpunkt sind lautes Sprechen, Musik, Singen oder andere geräuschintensive Aktivitäten nicht mehr erlaubt beziehungsweise stark einzuschränken. Massgebend sind dabei die Hausordnung und die örtlichen Polizeivorschriften, die diese Ruhezeiten konkret festlegen können. Auch ausserhalb der Nachtruhe gilt jedoch das Gebot der Rücksichtnahme. Der Geräuschpegel muss jederzeit auf ein zumutbares Mass beschränkt bleiben. In manchen Liegenschaften gelten zusätzlich Ruhezeiten über den Mittag, in denen ähnliche Einschränkungen gelten können.

… meine Duftkerzen ausmachen, wenn meine Nachbar*innen sich daran stören?

Wer auf dem Balkon Duftkerzen anzündet, muss darauf achten, dass der Geruch nicht durch offene oder gekippte Fenster direkt in die Wohnungen der Nachbar*innen zieht. Solche Geruchsimmissionen müssen diese nämlich nicht tolerieren, wenn sie als störend empfunden werden. In solchen Fällen sind Sie verpflichtet, Rücksicht zu nehmen und auf die Kerzen zu verzichten oder diese so zu platzieren, dass sie niemanden belästigen. 

… einen Sichtschutz montieren, wenn ich auf dem Balkon essen möchte?

Sofern dieser ausschliesslich zu ihrer Wohnung gehört, dürfen Mieter*innen den Balkon grundsätzlich nach Lust und Laune nutzen. Auf dem Balkon zu speisen kann Ihnen niemand verbieten. Wie so oft fängt der Ärger dann an, wenn sich jemand gestört fühlt. Wobei: Gerüche vom Kochen, Gläsergeklirr und Tischgespräche müssen toleriert werden. Einen Sichtschutz zu montieren, kann Ihnen niemand vorschreiben. 

… meine Pflanzen zurückschneiden, wenn sie über meinen Balkon herausragen?

Ja, wenn sie andere beeinträchtigen. Ihre Freiheit endet dort, wo die Ihrer Nachbar*innen beginnt, etwa wenn deren Aussicht eingeschränkt wird. Ragen Pflanzen nur leicht über die Balkonbrüstung hinaus, ist das in der Regel unproblematisch. Kritisch wird es aber, wenn sie stark in den Sichtbereich anderer Wohnungen hineinwachsen oder übermässig Platz beanspruchen. Dann sind Sie verpflichtet, sie entsprechend zurückzuschneiden. Ein bisschen Grün über dem Geländer ist also okay, aber nicht auf Kosten der Nachbarschaft.

… meine Länderfahne abhängen, wenn die Vermieterschaft reklamiert? 

Am Fenster und innerhalb des eigenen Balkons geniessen Mieter*innen volle Freiheit. Diese darf nur eingeschränkt werden, wenn es einen sachlichen Grund dafür gibt. Zudem müssen die Einschränkungen verhältnismässig sein. Bei Liegenschaften, die das Ortsbild prägen, könnte dies der Fall sein. Wohnen Sie beispielsweise im berühmten «Haus zum Goldenen Ochsen» mitten in der Schaffhauser Altstadt, müssen Sie ein Fahnenverbot auf dem Balkon unter Umständen akzeptieren. Im normalen Wohnblock liesse sich ein Fahnenverbot nicht rechtfertigen. Verbote um des Verbots willen sind nicht statthaft. Fahnen werden gerne aussen ans Balkongeländer gehängt. Gewisse Vermieter*innen goutieren dies nicht, da das Recht der Mietenden an der Balkonbrüstung endet. Dies ist eine etwas gar enge Sicht. Es gehört zu den Persönlichkeitsrechten, aussen am Balkongeländer ein Bekenntnis zu einer Nation abzulegen, insbesondere während der Fussballweltmeisterschaft. Das gilt übrigens auch für politische Botschaften bei Abstimmungen und Wahlen.