13.02.2026
Rechtskommission zieht endlich Konsequenz aus verlorener Volksabstimmung
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) zieht endlich die Reissleine und beschliesst, die parlamentarische Initiative 17.493 «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» ihrem Rat zur Abschreibung zu empfehlen. Damit ist auch der letzte Teil einer langjährigen mieterfeindlichen Offensive in der Kommission vom Tisch. Für den Mieterinnen- und Mieterverband (MVS) ist dies ein später Sieg der Vernunft und des Volkswillens.
Das Nein der Bevölkerung zu den Mietrechts-Angriffen vom 24. November 2024 zeigt Wirkung. Nach der bereits erfolgten Abschreibung der parlamentarischen Initiative 16.451 im März 2025 korrigiert die RK-N ihren Kurs endlich konsequent und verabschiedet sich von der Vorlage 17.493 zur Orts- und Quartierüblichkeit.
«Marktmiete durch die Hintertür» ausgebremst
Die Initiative war ein Frontalangriff auf das gesetzlich verankerte Prinzip der Kostenmiete. Sie hätte es Vermietenden ermöglicht, Erhöhungen mit verzerrten Branchenstatistiken statt mit objektiven öffentlichen Daten zu begründen. Carlo Sommaruga, MVS-Präsident: «Diese Vorlage war nichts anderes als der Versuch, missbräuchliche Mietzinserhöhungen zu legalisieren und die Marktmiete durch die Hintertür einzuführen. Dass die Kommission nun die Abschreibung vorschlägt, ist ein wichtiger Erfolg für die Mietenden. Aber der Kampf für die Einhaltung der Kostenmiete geht weiter».
Jahrelange HEV-Verzögerungstaktik gescheitert
Die 2017 von Hans Egloff eingereichte Initiative wurde durch mehrfache Fristverlängerungen jahrelang künstlich am Leben erhalten. Der MVS kritisierte dies stets als reines Spiel auf Zeit. Offenbar hat die RK-N nun eingesehen, dass diese extreme Vorlage – genau wie die zwei von der Stimmbevölkerung am 24. November 2024 abgelehnten Vorlagen – an der Urne keine Chance hätte.
Mietexplosion stoppen statt weiter anheizen
Doch trotz dieses Teilerfolgs bleibt der MVS alarmiert. Michael Töngi, MVS-Vizepräsident, warnt: «Für die Haushalte ist die Belastungsgrenze längst erreicht. Während Immobilien-Konzerne ihre Rendite mit immer rücksichtsloseren Leerkündigungen maximieren, explodieren die Wohnkosten. Wir müssen diese Spirale stoppen. Die Mietpreis-Initiative des MVS, die das Prinzip der Kostenmiete endlich konsequent durchsetzt, ist deshalb dringender denn je.»
Der MVS fordert den Nationalrat auf, dem Antrag seiner Kommission zu folgen und dieses Kapitel mieter*innenfeindlicher Politik endgültig zu schliessen.