Regierungsrat gibt den preisgünstigen Wohnraum zum Abschuss frei

Kapitulation vor der Rendite-Lobby statt Schutz der Mieter:innen

Es sei der Schutz der Mieter:innen, die dem Wohnungsbau entgegenwirke und deshalb sei das Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum GEW abzuschaffen. So die Begründung des Regierungsrats, der dafür verschiedene Studien anführt. Diese Sichtweise ist äusserst einseitig. Die Sorgen der Mieter:innen vor Mietzinserhöhungen und Leerkündigungen kommen in der Stellungnahme des Regierungsrats mit keinem Wort vor. Es sei kein Zufall, dass die Forderung nach Abschaffung des GEW gerade jetzt komme, so Mario Stübi, Präsident MV Luzern: «In der Stadt Luzern und in Ebikon wurden dieses Jahr Initiativen zur Unterstellung unter das GEW eingereicht, in Emmen eine entsprechende Initiative letzten Samstag publiziert und in Kriens führte die ‘Krienser Wohninitiative’ zu einem Ausbau der Wohnbauförderung. Das der HEV-Präsident die Abschaffung des GEW will, ist kein Wunder – angesichts laufend höherer Mieten sind Anliegen zum Schutz der Mieter:innen mehrheitsfähig geworden. Genau deshalb gibt es das GEW: Wenn es schwierig wird, können sich die Gemeinden den notwendigen Schutz vor überteuerten Mieten und Rendite-Abriss schaffen.»

Abschaffung demokratiepolitisch heikel

Der Regierungsrat geht in seiner Stellungnahme auf die Initiativen in Ebikon, Kriens und Emmen nicht ein. «Die Stellungnahme des Regierungsrates ist auch ein Affront an alle Stimmbürger:innen, welche diese Anliegen unterzeichnet haben. Noch gilt das GEW und wir werden uns dafür einsetzen, das dies so bleibt. Deswegen werden wir alle Initiativen weiter unterstützen.» So Mario Stübi.

Diese Initiativen zeigen, wie das GEW wirkt: Das kantonale Gesetz gibt einen einheitlichen Rahmen zum Wohnschutz vor, die Gemeinden entscheiden selbst, ob sie sich dem Gesetz unterstellen. Wer dafür keinen Bedarf sieht, wird vom GEW nicht tangiert. Dies und die zeitliche Beschränkung sind gewichtige Unterschiede im Vergleich zu den vom Regierungsrat in seiner Stellungnahme angeführten Vergleiche zu Basel oder Genf. Warum der Regierungsrat den Gemeinden das Recht entziehen will, über eine Unterstellung unter das GEW selbst entscheiden zu können, führt er in seiner Stellungnahme nicht aus.

Mieter:innen unter Druck und vom Regierungsrat im Stich gelassen

Dabei gibt es genügend Argumente, warum es gerade jetzt griffige Wohnschutzmassnahmen wie im GEW braucht. Heute sind Ersatzneubauten und Rendite-Sanierungen zur Regel geworden. Das führt zu Mietzinserhöhungen und Leerkündigungen. Sozialverträglicher wären Teil-Sanierungen, Aufstockungen oder ökologische Anbauten. Auch so entsteht mehr Wohnraum und das erst noch ohne Verdrängung der bisherigen Mieterschaft. «Eine zeitgemässe Anwendung des GEW könnte sozialverträgliche Umbauten und Verdichtungsprojekte fördern Vielen institutionellen Anlegern ist das aber ein Dorn im Auge, da Ihnen so die Extra-Rendite durch höhere Mieten bei der Neuvermieten entgehen würde.» So Daniel Gähwiler, Co-Geschäftsleiter MV Luzern.

Dass dieser Schutz notwendig ist, zeigen die Zahlen auf, die der Regierungsrat in seiner Stellungnahme nicht beachten will:

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• Gemäss Homegate-Mietindex (Sept. 26) liegen die Angebotsmieten heute 27.2% (!) höher als vor fünf Jahren. Allein im letzten Jahr betrug die Erhöhung 5.4%.
• In der Bevölkerungsbefragung des Kantons Luzern 2023 wird das ‘Wohnungsangebot’ als Problem an dritter Stelle genannt.
• In der Befragung ‘Altersfreundlichkeit’ der Stadt Luzern 2025 glaubte die Hälfte der Befragten nicht, bei einem Wohnungsverlust wieder eine Wohnung finden zu können.
• In der Stadt Luzern kann sich eine von vier Familien bei einer Kündigung keine gleichwertige Wohnung mehr leisten, ebenso wenig zwei von vier Alleinerziehende oder drei von vier Pensionierte.
• Im Miet-Barometer 2026 von Sotomo und MV Schweiz geben zwei von fünf Haushalten an, inzwischen mehr als 30% des Haushaltseinkommens für Wohnkosten auszugeben.

Rendite-Sanierungen und Luxus-Ersatzneubauten? Der MV hält dagegen

Zwar verweist der Regierungsrat in seiner Stellungnahme auf den Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Für zahlbare Wohnungen» und kündet ‘planerische und finanzielle Massnahmen’ an. Den Verlust des preisgünstigen Wohnraums wird dies nicht bremsen. Mit der Vermieterhörigkeit des Regierungsrats droht vielmehr, dass die Massnahmen des Kantons Rendite-Sanierungen und Luxus-Ersatzneubauten Vorschub leisten und sich die Lage der Mieter:innen weiter verschlechtert.

«Bereits vorletzte Woche hat der Bundesrat mit seinem misslungenen Gegenvorschlag zur Mietpreis-Initiative des MV Schweiz bewiesen, dass im bürgerlichen Lager der Rendite-Lobby mehr Gehör geschenkt wird als den Sorgen der Mieter:innen. Der MV stellt sich gegen eine Schwächung des Mieter:innen-Schutzes, sei es auch unter dem Vorwand eines Gegenvorschlages. Einer Abschaffung des GEW werden wir entschlossen entgegentreten.» So Mario Stübi.