02.03.2026
Jetzt braucht es eine Mietpreis-Überprüfung
Die Motion 25.4721 fordert das Ende der missbräuchlich hohen Mietpreise und damit klare gesetzliche Grundlagen, um missbräuchliche Mietzinse wirksam zu bekämpfen. Nur so können Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mietpreisen geschützt werden. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz begrüsst diese Motion und kritisiert den Ständerat für die Ablehnung derselben. Eine vergleichbare Motion wird am 18. März vom Nationalrat behandelt – nimmt dieser seine Verantwortung für die Mietenden ebenfalls nicht wahr, so bleibt als einzige verbleibende Lösung die Mietpreis-Initiative.
Die Mieten sind in den letzten Jahren explodiert. Besonders in Städten und Agglomerationen führt die angespannte Situation dazu, dass bei Mieter*innenwechseln missbräuchlich hohe Mietzinse verlangt werden. Obschon das Mietrecht die Berechnung der Mieten vorgibt, hält sich kaum jemand daran – über 10 Milliarden Franken jährlich werden so von den Mietenden zu den Vermietenden umgelagert. Der einzige Weg für Betroffene ist die Anfechtung der Anfangsmiete innert 30 Tagen nach Vertragsunterzeichnung. Doch dieser Rechtsweg wird aus Angst vor Konflikten oder wegen fehlender Transparenz über die Vormiete kaum je beschritten – die allermeisten missbräuchlich hohen Mieten bleiben damit unangefochten.
Transparenz und wirksame Sanktionen notwendig
Die Motion verlangt das Ende der missbräuchlich hohen Mieten. Dafür braucht es eine wirksame Überprüfung des geltenden Mietrechts. «Heute bereichern sich grosse institutionelle Anleger wie etwa Versicherungen an den Mieterinnen und Mietern. Die vergangenen 20 Jahre zeigen deutlich, dass nur eine Überprüfung der Mietpreise verhindert, dass die Wohnungsknappheit systematisch zur Renditesteigerung auf Kosten der Mietenden missbraucht wird», bestätigt MVS-Präsident und Motionär Carlo Sommaruga. Eine vergleichbare Motion wird am 18. März vom Nationalrat behandelt.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis
Wohnen ist keine Luxusware, sondern ein Grundbedürfnis. Steigende Mieten belasten breite und zum Grossteil vulnerable Bevölkerungsschichten – Familien, ältere Menschen, Studierende und Personen mit mittleren und tiefen Einkommen. «Ohne eine politische Korrektur droht sich diese soziale Schieflage noch weiter zu akzentuieren», sagt auch MVS-Vizepräsident Michael Töngi. «Jetzt ist der Nationalrat gefordert, sich für zwei Drittel der Menschen in der Schweiz einzusetzen».
Erneut hat der Ständerat einen politischen Vorstoss zu Gunsten der Mietenden in der Schweiz abgelehnt. Der Nationalrat hat nun die Möglichkeit, diese Fehlentscheidung zu korrigieren. Nimmt er diese Verantwortung nicht wahr, so zeigt dies, dass der Weg über das Parlament nicht funktioniert, ja dass die Mehrheit des Parlaments für die Immobilien-Lobby statt für die Mietenden arbeitet. Die Mietpreis-Initiative ist deshalb die einzig verbleibende Lösung gegen missbräuchlich hohe Mietzinse.