27.04.2026
Bundesbern voll auf Anti-Mietenden-Kurs
Der Nationalrat hat heute die Motion Flach 24.4167 «Endlich klare, einheitliche und faire Renditeberechnungen im Mietwohnungsmarkt» abgelehnt. Damit wurde die Chance verpasst, auf Gesetzesebene faire, klare und transparente Regeln für die Berechnung zulässiger Mietrenditen zu schaffen. Für den Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) ist dieser Entscheid unverständlich. Besonders problematisch ist, dass sich das Parlament einer gesetzlichen Regelung verweigert, während der Bundesrat gleichzeitig daran arbeitet, auf dem Verordnungsweg massiv höhere Renditen zuzulassen.
Die Motion Flach verlangte ein transparentes und einheitliches System zur Berechnung der Mietrendite auf Basis der Nettorendite. Der MVS unterstützte dieses Anliegen und bedauert die Ablehnung durch den Nationalrat. Der Gesetzgeber hat die Chance verpasst, faire, klare Regeln für die Mietzinsgestaltung zu schaffen.
Bundesrat will überhöhte Renditen per Verordnung zulassen
Besonders problematisch ist, dass der Bundesrat zugleich die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen revidieren will. Vorgesehen ist, dauerhaft eine Rendite von 2 Prozentpunkten über dem hypothekarischen Referenzzinssatz zuzulassen. Der Bundesrat übernimmt damit kritiklos die höchst problematische Rechtsprechung des Bundesgerichts aus dem Jahr 2020. Der MVS lehnt diese Verordnungsänderung klar ab. Sie würde auf Dauer hohe Mieten legalisieren und darf nicht auf dem Verordnungsweg durchgedrückt werden. Sie gehört ins Parlament und in die demokratische Debatte.
Parlament auf ganzer Linie gegen die Mietenden
Der Nationalrat hat heute auch eine weitere mieter*innenfreundliche Vorlage verworfen. Diese hatte eine Neuzuteilung des Bundesamts für Wohnungswesen verlangt (24.3402). Carlo Sommaruga, MVS-Präsident: «Die heutige Abstimmung zeigt einmal mehr: Eine Mehrheit im Parlament ist nicht bereit, die realen Probleme der Mietenden ernsthaft anzugehen. Gerade deshalb braucht es die Mietpreis-Initiative. Die Mieten müssen endlich systematisch auf Missbräuchlichkeit hin überprüft werden, ohne dass sich jede betroffene Person allein gegen überhöhte Forderungen wehren muss.»