Mehr Schutz vor unfairen Leerkündigungen

Immer mehr Menschen im Kanton Zürich verlieren ihr Zuhause. Grund dafür sind unfaire Leerkündigungen. Dabei werden ganze Siedlungen abgerissen, um durch Neubauten eine höhere Miete zu verlangen. Der Kanton Zürich ist dabei trauriger Spitzenreiter: Bis zu 13-mal mehr Menschen werden verdrängt als in vergleichbaren Regionen der Schweiz. Gab es anfangs vor allem in der Stadt Zürich unfaire Leerkündigungen, schwappt die Kündigungswelle nun auf Gemeinden im ganzen Kanton über. Bedroht sind vor allem alteingesessene Anwohnerinnen und Anwohner von preisgünstigem Wohnraum.

Unfaire Leerkündigungen: Fatale Folgen für Einkommensschwache und ältere Menschen

Unfaire Leerkündigungen treffen oft die arbeitende Bevölkerung mit tiefem Einkommen. Bis zu 50 % finden in ihrer Gemeinde keine neue Wohnung mehr. Auch für ältere Menschen sind unfaire Leerkündigungen gravierend. Larissa Steiner, Co-Leiterin der Rechtsabteilung des Mieterinnen- und Mieterverbands warnt: «Wenn Rentnerinnen und Rentner nach einer unfairen Leerkündigung aus ihrer Gemeinde verdrängt werden, verlieren sie ihren Platz auf den langen Wartelisten für Alterswohnungen oder Heimplätze. Am neuen Ort müssen sie wieder von vorne beginnen».

Preisgünstiger Wohnraum schützen

Die Wohnschutz-Initiative erlaubt es den Gemeinden, Massnahmen zum Schutz vor unfairen Leerkündigungen auszuarbeiten. So können sie unter anderem Wohnraum für ältere Menschen und Familien erhalten oder bei Neubauten einen Anteil an preisgünstigen Wohnungen vorschlagen. Die Initiative enthält eine Kann-Bestimmung. Gemeinden und ihre Stimmbevölkerung entscheiden selbst, ob und welche Massnahmen sie bei Bedarf vornehmen möchten. Das ermöglicht Lösungen, die auf die lokalen Gegebenheiten zugeschnitten sind und stärkt das Selbstbestimmungsrecht der ortsansässigen Bevölkerung.

Lokale Kultur und Charakter der Gemeinden bewahren

Walter Angst, Co-Leiter des Mieterinnen- und Mieterverbands betont, dass die Wohnkrise längst zu einem sozialen Brennpunkt geworden ist. Es müsse jetzt reagiert werden, bevor es auch für mittelgrosse und kleinere Gemeinden im Kanton zu spät sei: «Die Wohnschutz-Initiative bremst die Verdrängung von alteingesessenen Einwohnerinnen und Einwohnern und bewahrt damit die lokale Kultur und den Charakter der Gemeinden.»

Wohnschutz ohne Steuergelder

Im Gegensatz zu vergangenen wohnpolitischen Vorlagen kommt die Wohnschutz-Initiative ohne Steuergelder aus. Im Gegenteil: Sie vermeidet missbräuchliche Mietzinse. Das entlastet die Bevölkerung, ohne öffentliche Mittel zu verwenden.

Wohnschutz in Zürich: Nichts Neues!

Der Kanton Zürich verfügte bereits jahrzehntelang über einen Wohnschutz. Erst 1998 wurde dieser ersatzlos gestrichen. Die aktuelle Wohnschutz-Initiative setzt auf den liberalen Weg. Die Zürcher Lösung schreibt keine kantonsweiten Massnahmen vor und macht auch keine Vorgaben zur Höhe der Mietpreise.

Hohe Bautätigkeit mit Wohnschutz

Amtliche Zahlen aus anderen Kantonen zeigen: Dank dem Wohnschutz verlieren weniger Menschen ihr Zuhause, während die Bautätigkeit hoch bleibt. Genf mit bereits bestehendem Wohnschutz weist sogar einen höheren Wohnungszuwachs auf als der Kanton Zürich. Mehr dazu erfahren Sie in der nachfolgenden Beilage «Wohnschutz und Bautätigkeit».

Für Interviews und Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Walter Angst, Co-Geschäftsleiter & Leiter Kommunikation MV Zürich
044 296 90 20
w.angst@mvzh.ch