Missbräuchliche Renditen bei Mieten werden nicht kontrolliert

«Wir kritisieren den Entscheid des Nationalrats scharf. Für den Mieterinnen- und Mieterverband ist es inakzeptabel, dass das Gesetz nicht durchgesetzt wird – mit weitreichenden Folgen für die Mieter*innen. Miethaushalte in der Schweiz werden jährlich um Milliarden von Franken beraubt, weil viele Vermieter*innen missbräuchliche Renditen erzielen», sagt MV-Präsident und Initiant einer parlamentarischen Initiative im Ständerat, Carlo Sommaruga.
 
Mieter*innen stehen in der Schweiz finanziell stark unter Druck, nicht nur wegen der aktuell explodierenden Heizkosten, die das Portemonnaie strapazieren. In einer vom Bundesamt für Wohnungswesen in Auftrag gegebenen Umfrage (Sotomo, 2020) erachteten 91% der Befragten die Mietkosten in der Schweiz als zu hoch. «Auch wenn das Parlament kein Gespür für die reellen Nöte der Mieter*innen hat: Wir werden als Verband weitere Massnahmen erwägen, wie künftig missbräuchliche Miet-Renditen verhindert werden können», so Sommaruga.

Eine kürzlich erschienene Studie (BASS, 2022) bestätigt eine frühere Studie der Raiffeisen Bank und belegt eine gewaltige Umverteilung im Mietwohnungsmarkt: Obwohl die Mieten aufgrund der Entwicklung der wichtigsten Kostenfaktoren in den letzten 15 Jahren hätten sinken müssen, haben die Mieter*innen in dieser Zeit insgesamt 78 Milliarden Franken zu viel bezahlt. Allein im letzten Jahr waren es 10,5 Milliarden Franken. «Dafür verantwortlich sind unter anderem missbräuchliche Miet-Renditen. Diese Entwicklung schmälert das Haushaltsbudget und macht die Mieten zum Kaufkraft-Killer Nummer eins», so Jacqueline Badran, Vorstandsmitglied des MV und Initiantin im Nationalrat.

Das Mietrecht erlaubt Vermieter*innen zwar, eine beschränkte Rendite zu erzielen: Aktuell liegt die zulässige Nettorendite bei 3.25%. In der Realität liegen die Renditen jedoch oftmals deutlich höher als erlaubt. Dies ist missbräuchlich, wird aber bis anhin kaum kontrolliert. «Renditen in zweistelliger Höhe sind leider keine Ausnahme», sagt Sommaruga.
 
Aufgrund dieses Missstandes zuungunsten der Mieter*innen in der Schweiz hatten Sommaruga und Badran im Stände- und im Nationalrat einen gleichlautenden Vorstoss eingereicht. Er sollte sicherstellen, dass künftig bei Vermieter*innen von mehreren Wohnungen missbräuchliche Mietzinse durch übersetzte Renditen verhindert werden.