17.04.2020
-
MV  | 
Medienmitteilung

«Bundesrat Parmelin, lassen Sie die Geschäftsmieter*innen nicht im Stich!»

Für Mieter*innen von Geschäften, die aufgrund der Corona-Krise geschlossen wurden und die ihre Miete nicht bezahlen können, gibt es nach wie vor keine gesamtschweizerische Lösung. Nachdem die vom Bund einberufene Taskforce «Mieten und Coronavirus» letzte Woche gescheitert ist, forderte der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MV) heute den zuständigen Bundesrat Guy Parmelin auf, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern im Bereich Wohnen in einer angepassten Form wieder aufzunehmen.

«Bundesrat Parmelin muss seine Verantwortung als Wohnungsminister wahrnehmen und für eine gesamtschweizerische Lösung sorgen, welche die in der Verfassung garantierten Rechte der Mieter*innen schützt», sagte Carlo Sommaruga, Präsident des MV. «Nachdem die vom Bund einberufene Taskforce keine Resultate gebracht hat, muss Herr Parmelin die Mieter- und Vermieterseite unbedingt wieder zusammenbringen», so Sommaruga. «Damit wir zu Resultaten kommen, braucht es aber eine angepasste, deutlich verkleinerte Verhandlungsdelegation, die effizient arbeiten kann.»

Unterstützung für eine weitere Verhandlungsrunde gibt es von den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Sowohl die Kommission des Ständerates wie auch des Nationalrats haben den Bundesrat aufgefordert, sich für die Mieter*innen von Geschäften einzusetzen, die aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus geschlossen werden mussten. Beide Kommissionen erachten das Engagement des Bundesrates als ungenügend.