03.05.2019
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MV  | 
Medienmitteilung

Widersprüchlicher Entscheid: Rechtskommission des Nationalrats knickt vor Immobilienlobby ein

Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MV) zeigt sich skeptisch gegenüber den Entscheiden der Rechtskommission des Nationalrates. Die Kommission spricht sich zwar einstimmig für eine ausgewogene Revision des Mietrechts aus, wie es der Bundesrat und der Ständerat in einer im März angenommenen Motion empfohlen hatten. Sie unterstützt aber bedauerlicherweise gleichzeitig mit nur einer Stimme Unterschied drei Vorstösse der Immobilienlobby, die der Ständerat abgelehnt hatte.

Die Rechtskommission des Nationalrates empfiehlt dem Plenum einstimmig, die Motion für eine ausgewogene Revision der Regelung zur Mietzinsfestlegung anzunehmen, die der Ständerat in der Märzsession überwiesen hatte. Bundesrat Guy Parmelin betonte damals die Bedeutung einer ausgewogenen Revision, um die Situation sowohl der MieterInnen wie auch der VermieterInnen zu verbessern.

Mit 12 zu 11 Stimmen empfiehlt die Kommission dem Nationalrat zugleich, drei Vorstösse der Immobilienbranche anzunehmen, die die ständerätliche Rechtskommission zu Recht abgelehnt hatte. Der Vorstoss von Olivier Feller, Generalsekretär des Westschweizer Immobilienverbandes («Fédération romande immobilière»), zielt darauf ab, die Obergrenze für die Renditen bei Immobilien, die 0.5% über dem Referenzhypothekarzins liegt, zu erhöhen. Damit würden die bereits saftigen Gewinne der Immobilienbranche weiter steigen. Die beiden Vorstösse von Philippe Nantermod, Präsident des Verbandes der Immobilienfachleute («Union suisse des professionnels de l'immobilier»), wollen den Schutz der MieterInnen abschaffen, sofern keine Wohnungsnot besteht.

Der MV fordert den Nationalrat auf, das Ziel einer ausgewogenen Revision des Mietrechts zu unterstützen und alle Vorstösse der Immobilienlobby abzulehnen. Der MV will jegliche Abschwächung des MieterInnenschutzes verhindern, denn dieser Schutz ist in der Bundesverfassung garantiert. Der Verband hofft, dass bei den anstehenden Wahlen im Herbst die mieterfreundlichen Kräfte gestärkt werden. Er ist entschlossen, das Referendum zu ergreifen, um den Schutz vor missbräuchlichen Mieten zu verteidigen.