30.03.2017
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Wohninitiative: Stoppt Betongold!

Mit dem Grundrecht auf Wohnen wird zu viel Profit gemacht. Höchste Zeit für eine Umkehr.

«Betongold» heisst es. Gemeint sind die hohen Gewinne, die man mit Immobilien machen kann. Jetzt ist wieder Betongold angesagt. Weil Anlagen an den Börsen wenig einbringen oder unsicher sind, drängt vermehrt Kapital in den Immobilienmarkt. Dort soll es sichere Renditen abwerfen. Doch dies sind nichts anderes als die Mieten, die wir zahlen. Der Markt ist riesig: 35 Milliarden Franken Miete werden jährlich in der Schweiz berappt. Kasse machen Hausbesitzer, Banken, Versicherungskonzerne, Pensionskassen und Fonds.

Fette Gewinne dank überhöhten Wohnungsmieten

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Und Immobilienkonzerne. Vor allem die «big four» – Allreal, Mobimo, Swiss Prime Site und PSP Swiss Property. An der Börse kotiert, machen sie mit Geschäfts- und Wohnliegenschaften jährlich Gewinne in Höhe von mehreren Hundert Millionen Franken. Allein Mobimo strich 2015 einen Gewinn von 170 Mio. Franken ein. Auch Swiss Life verdient Unsummen mit Mietgeldern. Die meisten dieser Erträge beruhen auf überhöhten Mieten. Der Grund: Seit 2008 sind die Hypothekarzinsen von 3,5% auf 1,75% gesunken. Wegen der Zinsbindung hätten die Mieten ebenfalls sinken müssen. Sind sie aber nicht. Sie sind im Gegenteil noch gestiegen. Und zwar um 9 Prozent, weit über der Teuerung. Eigentlich müssten sie um rund 6 Milliarden Franken tiefer liegen als 2008, hat der MV ausgerechnet. Hätten die Eigentümer den niedrigeren Hypozins korrekt an ihre Mieter weitergegeben, müsste heute ein durchschnittlicher Haushalt fast 3'000 Franken weniger bezahlen.

Es läuft seit langem etwas schief im Mieterland Schweiz. Das hat verschiedene Gründe. Einer ist die fehlende Verpflichtung der Eigentümer zur Senkung der Miete bei fallenden Zinsen. Deshalb gibt es nur ein steigendes und kein sinkendes Mietniveau. Ein anderer liegt im Immobilienmarkt. Dieser wird zu 95% von gewinnorientierten Firmen beherrscht. Nur gerade 5% sind gemeinnützige Genossenschaften. Diese verzichten auf unnötige Gewinne und offerieren deshalb Mieten, die 20 bis 30 Prozent unter den üblichen Marktmieten liegen. Wer mehr bezahlbare Mieten will, muss daher den Marktanteil der gemeinnützigen Bauträger erhöhen. Sie sollen nicht mehr nur ein Nischendasein fristen, sondern überall günstige Wohnungen anbieten können.

Wohninitiative will ungerechtfertigte Mietgewinne stoppen

Nur kommt das leider nicht von allein. Es braucht die ordnende Hand des Staates. Er muss den Schutz des Grundrechts auf Wohnen gewährleisten. Genau dies fehlt im Immobilienmarkt. Er ist liberal statt sozial reguliert. Und so verschwinden Milliarden an ungerechtfertigten Mietgewinnen in privaten Taschen. Mit der Folge, dass die Schweiz das mit Abstand höchste Mietniveau Europas hat. Nicht nur bei vielen Konsumgütern müssen Herr und Frau Schweizer als Cashcow herhalten. Auch bei der Miete wird flächendeckend abgezockt. Die Wohninitiative will dies endlich stoppen, mit sanften Mitteln. Doch der Bundesrat ist nicht gewillt, für einen Ausgleich auf dem Immobilienmarkt zu sorgen. Er lässt die Mietenden im Regen stehen.