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Fallbeispiel
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Nachbarn & Hausordnung

Hausordnung

Ist eine Hausordnung verbindlich?

Nur wenn sie Ihnen beim Abschluss des Mietvertrags übergeben wurde . Andernfalls wird eine Hausordnung nicht Vertragsbestandteil und ist rechtlich nicht bindend. In jedem Fall nicht verbindlich sind Bestimmungen in einer Hausordnung, die keinen sachlichen Grund haben und nicht verhältnismässig sind. Verbote um des Verbots Willen sind nicht statthaft.

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