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Fallbeispiel
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Nachbarn & Hausordnung

Gewohnheitsrecht Veloraum

Seit Jahren stellen alle Bewohner unseres Hauses ihre Velos in einen Raum neben dem Hauseingang. Nun verwaltet eine neue Firma die Liegenschaft. Darf diese uns ultimativ dazu auffordern, die Velos aus diesem Raum zu entfernen?

Das kommt auf die Umstände an. Wenn Ihnen die Benutzung dieses Raums nicht vertraglich zugesichert wurde, dürfen Sie ihn grundsätzlich nicht benutzen. Wenn Sie ihn aber seit Jahren genutzt haben und die Verwaltung bzw. der Vermieter das wussten, kann man von einer stillschweigenden Zusicherung ausgehen.

Eine solche stillschweigende Zusicherung der bisherigen Verwaltung gilt auch für die neue. Entscheidend ist nun also, ob die bisherige Verwaltung oder der Vermieter wussten, dass sie im betreffenden Raum ihre Velos eingestellt haben, und dies duldeten.

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