Revision Energiegesetz Kanton Zürich - Abstimmung 28.11.21

Energiegesetz: MV-Zürich fordert flankierende Massnahmen

Der Vorstand des Mieterinnen- und Mieterverbandes Zürich hat beschlossen, keine Abstimmungsempfehlung für die Revision des Energiegesetzes abzugeben (kantonale Abstimmung vom 28. November 2021). Er folgt damit seiner langjährigen Praxis, sich zurückhaltend zu politischen Fragen zu äussern.

Die auf eine Beschleunigung des Ersatzes von Öl- und Gasheizungen zielende Anpassung des Energiegesetzes zwingt keine*n Hauseigentümer*in, Liegenschaften umfassend zu sanieren und die Mietverhältnisse zu kündigen. Entsprechende Aussagen des Hauseigentümerverbandes sind falsch.

Die starke Zunahme der Leerkündigungen ist auf kommerzielle Interessen der Eigentümer*innen zurückzuführen. Sie nutzen energetische Erneuerungen, um die Mieterschaft eines Hauses auszuwechseln und die Mieten massiv zu erhöhen.

Sie unterlaufen damit die im Obligationenrecht verankerten Schutzbestimmungen vor missbräuchlichen Mietzinserhöhung bei wertvermehrenden Investitionen. Diese Schutzbestimmungen können nur in laufenden Mietverhältnissen durchgesetzt werden.

Mit seinem Referendum gegen das Energiegesetz operiert der Hauseigentümerverband als Wolf im Schafspelz.

Der MV Zürich erwartet von Behörden, Parteien und Verbänden, dass sie diesem Angriff auf den Klimaschutz mit flankierenden Massnahmen entgegenwirken:

  • Förderbeiträge für energetische Massnahmen in Mietliegenschaften sollen nur noch ausbezahlt werden, wenn keine Kündigungen ausgesprochen werden.
  • Eigentümer*innen sollen mit Wohnschutzmassnahmen verpflichtet werden, auch nach umfassenden Sanierungen einen erheblichen Teil ihrer Wohnungen preisgünstig zu vermieten.
  • Bauvorschriften und raumplanerische Vorgaben sollen so angepasst werden, dass der Ersatzneubau weniger attraktiv wird und preisgünstige Bestandeswohnungen erhalten werden können. Im Sinne einer Sofortmassnahem sollen Bauherren verpflichtet werden, bei Ersatzneubauten eine Gesamtenergiebilanz vorzulegen, die auch die graue Energie berücksichtigt.

Materialien

Unterlagen zur Medienorientierung des MV Zürich vom 11. Oktober 2021