20.09.2017

Medienmitteilung - Kantonsregierung verkennt Realität und zeigt zweifelhaftes Demokratieverständnis

Regierungsrat verweigert der Stadt Luzern Offenlegung der Vormiete. Der Mieterinnen- und Mieterverband wehrt sich dagegen.

20.09.2017 - Am 06.04.2017 hat das Luzerner Stadtparlament auf Empfehlung der Stadtregierung einen SP-Vorstoss für die automatische Offenlegung der Vormieten bei einem Mieterwechsel überwiesen. Für die definitive Einführung ist jedoch die Kantonsregierung zuständig. Diese lehnt nun aufgrund der etwas höheren Leerstandsquote das Begehren ab. Ausserdem laufe derzeit eine Unterschriftensammlung für eine kantonsweite Einführung.
Die Sichtweise des Regierungsrates verkennt die Realität und zeugt von einem befremdlichen Demokratieverständnis:
 Aufgrund des tiefen Leerwohnungsbestandes von unter 1.5 Prozent kämpfen die Mieterinnen und Mieter im Kanton Luzern bereits seit dem Jahre 2000 mit Wohnungsmangel. Die dramatischen Auswirkungen erlebt der Mieterinnen- und Mieterverband allwöchentlich in seinen Beratungen und
zeigt sich im erhöhten Masse in der Stadt Luzern. Die Einführung transparenter Vormieten wäre eine sofort umsetzbare Massnahme gegen überrissene Mietpreise.
 Eine absehbare Abstimmung ist kein Freipass um einen bereits gefällten demokratischen Entscheid des Stadtparlamentes zu ignorieren. Ausserdem dürften bis zur Abstimmung der Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes noch etwa zwei bis drei Jahre ins Land ziehen.
Der Mieterinnen- und Mieterverband verlangt von der Kantonsregierung, dass sie die Stadt in Sachen Mietpreisentschärfung sofort gewähren lässt und für die Offenlegung der Vormieten grünes Licht gibt.