05.09.2022
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Luzern  | 
Abstimmungen

Klimastrategie Stadt Luzern: Wie richtig abstimmen

Der Abstimmungszettel ist verwirrend: Vorlage Grosser Stadtrat, Gegenvorschlag Referendumskomitee und Stichfrage - wie also vorgehen, dass es gültig ist und es so kommt, wie man gerne möchte?

Ja zur Vorlage Grosser Stadtrat

Die Vorlage des Grossen Stadtrats umfasst den ursprünglichen Vorschlag des Stadtrats plus die Ergänzugen des Parlaments. Der Mieterinnen- und Mieterverband LUZERN NW OW UR hat zu dieser Vorlage die Ja-Parole beschlossen, da darin beides vorkommt: Der wirksame Schutz des Klimas und der Schutz der Mieter*innen vor den negativen Folgen energetischer Sanierungen.

Gegenvorschlag von FDP und Mitte

FDP und Mitte haben gegen die Vorlage des Grossen Stadtrats das sogenannte "konstruktive Referendum" ergriffen. Das heisst, es kommt ein Gegenvorschlag zur Abstimmung, aus dem wesentliche Teile der ursprünglichen Vorlage gestrichen worden sind. Aus Sicht des Mieterinnen- und Mieterverbands fällt vor allem ins Gewicht, dass der Schutz der Mieter*innen vor unnötigen Leerkündigungen gestrichen wurde. Zudem ist fraglich, ob mit den noch verbleibenden Massnahmen überhaupt Fortschritte beim Klimaschutz erzielt werden können.

Stichfrage: Vorlage Grosser Stadtrat

Über beide Vorlagen - also die des Grossen Stadtrats und die des Referendumkomitees - wird einzeln abgestimmt. Angenommen wird eine Vorlage nur, wenn eine Mehrheit der Stimmenden der Vorlage zustimmt.

Werden beide Vorlagen angenommen, so entscheidet die Stichfrage, welche von beiden umgesetzt wird. 

Ja zur Vorlage des Grossen Stadtrat und das entsprechende Kreuz bei der Stichfrage - so unterstützen Sie die Interessen der Mieter*innen am besten.
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Ja zur Vorlage des Grossen Stadtrat und das entsprechende Kreuz bei der Stichfrage - so unterstützen Sie die Interessen der Mieter*innen am besten.