17.02.2020

Argumente

«Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» - Stellungnahme des Initiativkomitees

Die Mietzinse sind viel zu hoch. Seit 2009 ist der Referenzzinssatz acht Mal gesunken und trotzdem stiegen die Mietzinse weiter an: Seit dem Jahr 2000 um 28 Prozent, die Teuerung dagegen gerade einmal um 8 Prozent. Eine Studie der Raiffeisenbank[1] sieht die durchschnittliche Miete um 40 Prozent überhöht. Massive Aufschläge gibt es vor allem bei Mieterwechsel, bei denen Mietzinse oft ohne wertvermehrende Investitionen stark erhöht werden und rasch Hunderte von Franken pro Monat betragen. Der aktuelle Bauboom hatte bisher kaum einen dämpfenden Einfluss auf den Anfangsmietzins. Ausserdem kann ein lokal vorhandenes Überangebot rasch wieder ins Gegenteil kippen, wie es um die Jahrtausendwende auch im Kanton Luzern geschah.

Die Initiative „Fair von Anfang an“ will gegen diesen Missstand angehen. Happige Aufschläge ohne Gegenleistungen widersprechen den Grundregeln des Mietrechts und sind gegen Treu und Glauben. Der Vermieter soll einer neuen Mietpartei den vorhergehenden Mietzins schriftlich mitteilen und eine allfällige Erhöhung begründen. Das ist eine einfache Massnahme, um Transparenz zu schaffen und entspricht auch einer der fünf goldenen Regeln, die der Mieterverband und Hauseigentümerverband Luzern (HEV) gemeinsam empfehlen: «Mietzinserhöhungen oder Verrechnungen von wertvermehrenden Investitionen werden klar begründet und ausgewiesen…» Die Initiative verlangt, dass diese bewährte Regel bei einem Mieterwechsel automatisch angewendet wird. Leider trägt der HEV die Ergänzung nicht mit, im Gegensatz zum Eigentümerverband Casafair Zentralschweiz.

Fair, bekannt und bewährt

Mehrere Kantone kennen transparente Vormieten. Die Erfahrungen zeigen, dass transparente Vormieten eine kostendämpfende Wirkung haben. Muss der alte Mietzins einer neuen Mietpartei mitgeteilt werden, so wird bei Aufschlägen eher Mass gehalten und ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen werden sogleich transparent. Sind die Aufschläge besonders hoch, können diese missbräuchlichen Erhöhungen vor der Schlichtungsstelle angefochten werden. Die Mieterseite profitiert, genauso wie faire Vermieterinnen und Vermieter.

Minimalaufwand mit grosser Wirkung

Die Vermieterseite muss der neuen Mietpartei lediglich den alten Mietzins mitteilen und eine allfällige Erhöhung begründen – so wie bereits jetzt in einem laufenden Mietverhältnis. Das ist keine Hexerei und dauert bei gleichbleibendem Mietzins weniger als zwei Minuten. Grössere Verwaltungen erledigen dies per Knopfdruck.

Transparenz bringt tiefere Mieten

2015 wollte der Bundesrat die Transparenzregel auf nationaler Ebene einführen. Doch in Bundesbern hat das damalige Parlament auf Druck der Vermieterlobby diese einfache und transparente Regel gestoppt. Auch der Luzerner Regierungsrat sprach sich 2013 für mehr Transparenz aus, da dies eine mietzinsdämpfende Wirkung haben könne. Der jetzige Gesinnungswandel ist für uns nicht nachvollziehbar.

Lokalen Bedürfnissen angepasst

Die zusätzliche Transparenz wird nur in Regionen eingeführt, in denen Wohnungsnot herrscht und der Druck auf dem Wohnungsmarkt am grössten ist. So bleibt der Aufwand gering und die Wirkung wird dort erzielt, wo sie am meisten bringt.

Der Kantonsrat hat in der Debatte einen Kompromissvorschlag der Grünliberalen abgelehnt. Auch wenn eine Gemeinde dies will, darf sie keine Transparenzregeln einführen. Dies betrifft vor allem die Zentren mit ihren hohen Mietzinsen. So beschloss etwa das Luzerner Stadtparlament im Frühling 2017 die Transparenzpflicht. Die Kantonsregierung verhinderte jedoch die Einführung.

Das Fazit des Mieterinnen- und Mieterverbands:

JA zu «FAIR VON ANFANG AN», weil

•             Transparenz zwischen Partnern eine Selbstverständlichkeit ist und das Vertrauen stärkt.

•             mit minimalem Aufwand Mietzins-Exzesse von unfairen Vermietern verhindert werden.

•             alle Mieter und fairen Vermieter gestärkt werden.

Mehr Informationen unter www.mieterverband.ch/luzern

[1] Wohnimmobilien Schweiz – 1Q17