20.03.2020

Abstimmungsnews

Luzerner Stadtrat will ebenfalls transparente Vormieten

Die Luzerner Stadtregierung unterstützt unsere kantonale Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist in der Stadt Luzern seit Jahren angespannt. Generell sind nur wenige freie Wohnungen auf dem Markt verfügbar, preisgünstige Wohnungen sind besonders stark nachgefragt. Im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kanton ist der Wohnungsmarkt in der Stadt Luzern überdurchschnittlich betroffen. Die verbindliche Offenlegung der Vormiete schafft die Voraussetzungen, um einfacher gegen unrechtmässige Mietzinsaufschläge vorgehen zu können. Sie hat daher eine mietzinsdämpfende Wirkung und begünstigt den Erhalt von preisgünstigen Wohnungen.

Abstimmung "Fair von Anfang an" wegen Coronavirus verschoben

Präsident Mark Schmid übergibt ein Teil der Unterschriften an Kathrin Graber, Leiterin Wahlen und Abstimmungen Kanton Luzern
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Präsident Mark Schmid übergibt ein Teil der Unterschriften an Kathrin Graber, Leiterin Wahlen und Abstimmungen Kanton Luzern

19.03.2020 Gut zwei Jahre nach der Einreichung hätten die Stimmberechtigten am 17. Mai 2020 über unsere Initiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» abstimmen können. Fairness und Transparenz sollte auch im Mietverhältnis eine Selbstverständlichkeit sein - Unsere Initiative fordert die automatische Offenlegung der Vormiete. Der Regierungsrat hat diese nun aufgrund der aktuellen Ereignisse verschoben. Wir stützen diesen Entscheid: ein eigentlicher Abstimmungskampf wäre unter diesen Umständen nicht möglich gewesen.

Eigentümverband casafair unterstützt Initiative!

17.02.2020: casafair Zentralschweiz (ehemals Hausverein) setzt sich ebenfalls für Transparenz ein. Der Verband, welcher sich "Eigentum mit Verantwortung" auf die Fahne geschrieben hat, steht klar hinter der automatischen Offenlegung der Vormiete. Damit unterstützt casafair nach der nationalen Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ein weiteres Anliegen des MV. 

 

Text Abstimmungsbüchlein ist Online

17.02.2020 - Letzte Woche haben wir bei der Regierung unseren Text für das Abstimmungsbüchlein eingereicht. Für uns ein Zeichen, dass es in Riesenschritten Richtung Abstimmung geht. Tatsächlich findet die Abstimmung bereits in drei Monaten statt.

Initiative-Einreichung am 17. April 2018

Der Vorstand und Zugewandte kurz vor der Übergabe der 4340 Unterschriften (v.l.n.r: Cla Büchi, Mario Stübi, Nadja Burri (Rechtsberaterin), Kilian Emmenegger, Cyrill Studer (Geschäftsleiter), Mark Schmid (Präsident), Judith Suppiger, Mario von Borstel (Wohnungsabnehmer), Luzia Vetterli (Vizepräsidentin))
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Der Vorstand und Zugewandte kurz vor der Übergabe der 4340 Unterschriften (v.l.n.r: Cla Büchi, Mario Stübi, Nadja Burri (Rechtsberaterin), Kilian Emmenegger, Cyrill Studer (Geschäftsleiter), Mark Schmid (Präsident), Judith Suppiger, Mario von Borstel (Wohnungsabnehmer), Luzia Vetterli (Vizepräsidentin))

Am 17. April 2018 wurde unsere Initiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» mit gut 4‘340 Unterschriften aus 69 von 83 Luzerner Gemeinden beim Luzerner Regierungsgebäude eingereicht. Diese verlangt die automatische Mitteilung der Vormiete bei einem Mieterwechsel durch ein leicht auszufüllendes Formular. Dank dieser Transparenz hat die Mieterschaft echte Vergleichsmöglichkeiten, Mietzins-Exzesse werden sofort erkannt und können angefochten werden. Unfaire Vermieter erhalten von Beginn weg einen Schuss vor den Bug, alle anderen gewinnen an Glaubwürdigkeit.

Der Regierungsrat muss bis Mitte April 2019 seine Botschaft zur Initiative ausarbeiten, die Volksabstimmung dürfte in den ersten Monaten vom Jahr 2020 stattfinden.

Initiativelancierung an der Generalversammlung 2017

"Fair von Anfang an" - Stadtpräsident und ehemaliges MV-Vorstandsmitglied Beat Züsli war mit dabei.
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"Fair von Anfang an" - Stadtpräsident und ehemaliges MV-Vorstandsmitglied Beat Züsli war mit dabei.

Rund 400 Mitglieder schickten an der damaligen GV die Luzerner Volksinitiative für transparente Mieten auf den Weg. In Zeiten von Wohnungsmangel soll bei einem Mieterwechsel automatisch die Vormiete mitgeteilt werden.