18.05.2026
Jubiläums-JV: Resolution verlangt die Rücknahme der Genfer Leerkündigungen
Kämpferische präsidiale Töne prägten unsere Jubiläums-JV, dezidiert unterstützt durch rund 100, ein breites Rechts-Links-Spektrum abdeckende Mitglieder. Diese fordern einstimmig per Resolution an Regierungsrätin Soland und PKBS-Geschäftsleiterin Jeger die Rücknahme der Massenkündigungen gegen 122 Mietparteien in Genf.
Wie warme Weggli verkauften sich an der Buchvernissage im Rahmen der schönen und gewohnt harmonisch verlaufenen Jahresversammlung des MV Basel 1891 die Jubiläumsbände «Seit 1891: Der Basler Mieterverein, Jubiläumsband I 1891-1971». Bereits sind 750 Exemplare abgesetzt.
Co-Präsidium: Breit abgestützt und beliebt
Die rund 100 Mitglieder würdigten die von einem kämpferischen Co-Präsidium vorgetragenen rechtlichen und politischen Erfolge im Jubiläumsjahr. Zugleich bekräftigten sie die vom MV Basel eingeschlagenen Wege, unhaltbare Gerichtsurteile und willkürliche Behördenakte rechtlich und politisch überprüfen zu lassen.
Äusserst zufrieden mit Erfolgen der Rechtsberatung
Grosse Dankbarkeit zeigten die Anwesenden für die tägliche Unterstützung der Rechtsabteilung im Beratungsalltag. Speziell gilt dies den grossen Erfolgen bei Mietzinssenkungen aufgrund zweimal gesunkener Referenzzinssätze, was jeweils gegen unwillige und sich verweigernde Eigentümerschaften und vor allem gegen institutionelle Anleger rechtlich durchgesetzt werden musste.
Sichtbarer Ärger über Umgehung des Volkswillens durch Behörden-Verordnungen
Sichtbar ärgerten sich die Mitglieder über das Vorgehen des Basler Regierungsrates sowie des Bundesrates, mittels Verordnungen Gesetze auszuhebeln und so den Volkswillen zu umgehen, wie sich dies in der Verwässerung des Wohnschutzes im Stadtkanton und in der Verwässerung des Mietschutzes beim Bund zeigt.
Unmut über rücksichtslose Finanzstrategie der Pensionskasse BS
Ebenfalls grossen Unmut weckte bei den anwesenden Mitgliedern die Finanzstrategie der Pensionskasse Basel-Stadt, in Genf für eine halbe Milliarde ganze Überbauungen aufzukaufen, um sie dann, wie grad jetzt das Beispiel im Jonction-Quartier zeigt, mittels Massenkündigungen zu leeren und später zu doppeltem Preis teuer neu zu vermieten.
Einstimmige Resolution fordert RR Soland zur Intervention auf
Einstimmig wird per Resolution die mitverantwortliche Basler Regierungsrätin aufgefordert, die Genfer Leerkündigungen zurückzunehmen und in Verhandlungen mit dem Genfer Mieterinnen- und Mieterverband (Asloca Genève) menschenwürdige, ethische Lösungen auf Basis der bestehenden Mietverträge festzulegen, insbesondere für die langjährigen Mieterinnen und Mieter.