02.07.2019

Basler Regierung missachtet erneut den Volkswillen: Kein Vorkaufsrecht = keine «Lex Immro AG»

Erneut desavouiert die Basler Regierung ihre eigene Wohnbevölkerung. Sie verzichtet auf ein Vorkaufsrecht, das die Wohnspekulation bekämpfen und die bestehenden Wohn- und Lebensverhältnisse schützen würde.

Zürich, Bern, Luzern, St.Gallen, Genf und die Waadt - längst kennen die städtischen Kantone ein Vorkaufsrecht in je eigener Ausprägung. Dieses Vorkaufsrecht gibt den Gemeinden die Möglichkeit, Spekulation auf dem Boden- und Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Es ist ein Schutz der bestehenden Wohnbevölkerung gegen rein Rendite-getriebene Verdrängung und Vertreibung.

Vorkaufsrecht - ein zwingender Auftrag des 10. Juni 2018

Schlimm genug, dass der Kanton Basel-Stadt bisher ein solches Vorkaufsrecht nicht kennt. Nun hat er aber mit den Mietwohnschutzabstimmungen vom 10. Juni 2018 Mandate erhalten, die einem eigentlichen Steilpass für ein kantonales Vorkaufsrecht gleichkommen. Doch was macht die Basler Regierung: Nach über einem Jahr Nachdenken kommt sie zum Schluss, sie wolle kein Vorkaufsrecht einführen. Dies findet sich in ihrer Stellungnahme zur Initiative «Recht auf Wohnen».

Basler Regierung versucht MV Basel gegen MV Schweiz auszuspielen

Schlimmer noch: Die Basler Regierung belässt es nicht bei ihrer Ablehnung, sondern knüpft ihr weiteres Vorgehen zum Vorkaufsrecht an die Initiative des MV Schweiz mit dem Titel «Mehr bezahlbare Wohnungen», welche vermutlich im kommenden Februar 2020 zur Abstimmung gelangen wird. Diese ist anders gelagert; so sieht sie im Rahmen weiterer Massnahmen Vorkaufsrecht-Befugnisse beispielsweise bei Arealen der SBB vor.

Kein Vorkaufsrecht = kein «Lex Immro AG»

Hier und heute geht es im Kanton aber gerade auch darum, Machenschaften wie jene der sattsam bekannten «Immro AG» zu kontern. Ein kantonales Vorkaufsrecht könnte bei konsequenter Anwendung deren Geschäftsmodell bremsen oder gar stoppen. Die «Immro AG» - und auch viele andere, deren Namen nicht in der Öffentlichkeit auftauchen - reissen sich ein eine gute Liegenschaft unter den Nagel, um dann die Preise hochzutreiben, die traditionelle Wohnbevölkerung massenzukündigen, die Wohnungen in Stockwerkeigentum umzuwandeln und so die eigene Rendite zu vervielfachen.

Basler Regierung arbeitet gegen ihre eigene Wohnbevölkerung

Mit ihrer Untätigkeit und ihrer Absage an eine fortschrittliche Mietwohnpolitik arbeitet die Basler Regierung immer stärker gegen ihre eigene Wohnbevölkerung.