Abstimmungsdatum Miet-Initiative

Bern, 04.Juni 2024 - Jetzt steht das Datum fest: Am 28. September entscheidet die Stimmbevölkerung über die Miet-Initiative und damit über die Einführung von transparenten Vormieten im Kanton Bern. Der Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern will mit der Miet-Initiative erreichen, dass Mieterinnen und Mieter erfahren, wie viel die frühere Mieterschaft bezahlt hat. So können sie sich in Zukunft einfacher gegen missbräuchliche Mietzinserhöhungen wehren und geltendes Recht einfordern. Für faire und bezahlbare Mieten im Kanton Bern.

Heute hat der Regierungsrat bekannt gegeben, dass die Abstimmung über die Miet-Initiative am 28. September 2025 stattfinden wird. Der Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern begrüsst die zeitnahe Abstimmung und ist für die bevorstehende Abstimmungskampagne bereit. Denn er ist überzeugt, dass es im Kanton Bern endlich Massnahmen braucht, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und den Mietpreisanstieg zu bremsen.

Der Leidensdruck der Mieter*innen im Kanton Bern ist gross, in vielen Kantonsteilen verschwindet immer mehr bezahlbarer Wohnraum. In den letzten 20 Jahren sind die Mieten im Kanton Bern um rund 30 Prozent angestiegen, gleichzeitig ist die Leerwohnungsziffer auf 1,21 gesunken. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht - im Gegenteil.

Der Mieterinnen- und Mieterverband sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Denn diese Entwicklung widerspricht den geltenden Regeln. Das Mietrecht sieht vor, dass sich der Mietpreis aus den anfallenden Kosten plus einer rechtlich beschränkten Rendite berechnet. Insbesondere renditegetriebene Immobilien-Konzerne umgehen das geltende Mietrecht aber oft: Wechselt die Mieterschaft, wird der Mietpreis trotz unrechtmässig und übermässig erhöht. Wie die Studie “Entwicklung und Renditen auf dem Mietwohnungsmarkt 2006 – 2021” des Büro BASS belegt, bezahlen Mieter*innen in der Schweiz 360 Franken zu viel Miete pro Monat und Miethaushalt. Für den Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern ist klar: Diese missbräuchlichen Mieterhöhungen müssen gestoppt werden. Es braucht Transparenz und Fairness zwischen den Vertragsparteien.

Mit der Miet-Initiative fordert der Mieterinnen- und Mieterverband die Einführung von transparenten Vormieten im Kanton Bern. Mit transparenten Vormieten müssten Vermieter*innen beim Wechsel der Mieterschaft neu die vorherige Miete offenlegen. So können missbräuchliche Miet-Erhöhungen von den Mieter*innen einfacher erkannt, von der Schlichtungsstelle überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Neun Kantone haben diese Regelung bereits eingeführt. Die Erfahrungen aus diesen Kantonen zeigen, dass transparente Vormieten ein wirksames und gleichzeitig unkompliziert umsetzbares Instrument gegen zu hohe Mieten sind.

“In der Praxis sehen wir oft, dass die Mieten bei einem Mieterwechsel stark erhöht werden und dass die Mietparteien zu spät davon erfahren. Mit der Miet-Initiative bekommen die Mieter*innen endlich ein Instrument in die Hand, um sich gegen missbräuchliche Mieten zu wehren.”, so Sabina Meier, Geschäftsleiterin des MV Bern. Der Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern ist deshalb überzeugt, dass es die Miet-Initiative dringend braucht.