Transparenz bei Vermietung städtischer Wohnungen in Bern

Der Mieterverband nimmt mit Unverständnis davon Kenntnis, dass bei der Hälfte der Mietverhältnisse subventionierter Wohnungen die Kriterien nicht eingehalten werden. Es ist wichtig, dass bei der Vermietung städtischer Wohnungen Rechtssicherheit und Transparenz herrscht. Die Stadt muss angesichts der massiv steigenden Mieten und der grassierenden Wohnungsnot bei der Umsetzung ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. 

Anfangs 2011 hat die Stadt Bern für rund 600 verbilligte städtische Wohnungen ein neues Vermietungsmodell eingeführt. Damit gelten klare Vermögens- und Einkommensgrenzen, Belegungskriterien und auch die Steuerpflicht in der Stadt Bern. Im Vorfeld hatte der Mieterverband verlangt, dass das Mietrecht eingehalten wird. Bereits damals wurde für die Umsetzung das weitere Vorgehen festgelegt, welches auch die Regeln des Mietrechtes respektieren muss. Mit dem neuen System soll mit fairen und transparenten Vermietungskriterien günstiger Wohnraum für einkommensschwache EinwohnerInnen und Familien in der Stadt Bern zur Verfügung stehen. Dass drei Jahre später bei der Hälfte der Wohnungen die Kriterien nicht erfüllt sind, ist stossend. Die zuständige Liegenschaftsverwaltung muss alles dran setzen für eine faire und korrekte Umsetzung der Vermietungskriterien zu sorgen. Dabei müssen selbstverständlich alle mieterrechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden und es muss in Härtefällen auch Augenmass gewahrt werden. Für BewohnerInnen dieser Wohnungen, welche die Einkommens- und Vermögensgrenzen knapp nicht mehr erfüllen, muss die Stadt angesichts der massiv steigenden Mieten auf dem Berner Wohnungsmarkt und der grassierenden Wohnungsnot, bei der Umsetzung ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Falls Mietende in den Wohnungen bleiben und eine Kostenmiete bezahlen, muss gewährleistet werden, dass eine andere Wohnung als „Günstiger Wohnraum, mit Vermietungskriterien“ angeboten wird. Die Stadt muss sicherstellen, dass nicht günstiger Wohnraum verloren geht und das politische Ziel des Stadtparlaments 1000 Wohnungen mit Vermietungskriterien zu haben, erreicht wird.
Den immer wieder geforderten Systemwechsel von der heutigen Objekthilfe auf Subjekthilfe lehnt der Mieterverband klar ab. Dieser schafft nur neue Probleme und ist nicht mieterInnenfreundlich. So zeigt sich exemplarisch in der Stadt Biel, wie ein Verzicht auf stadteigene Wohnungen und die Unterstützung über Sozialhilfe dazu führt, dass die öffentliche Hand zu teure Mietpreise für private Immobilienbesitzern übernehmen muss und damit die Mietpreise anheizt, statt dämpft. Wichtiger wäre die Einführung der sogenannten Formularpflicht, die bei Mieterwechseln mehr Transparenz schafft. Inzwischen hat dies der Bundesrat erkannt und will diese Formularpflicht schweizweit einführen.

Es zeigt sich einmal mehr, dass es in der Stadt Bern generell dringend mehr preisgünstigen Wohnraum braucht, wie dies die überparteiliche, vom Mieterverband unterstützte Wohn-Initiative „für bezahlbare Wohnungen“ fordert. Die Initiative bringt für den gesamten städtischen Wohnungsmarkt mittelfristig eine Dämpfung der Mietzinse, da mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus Wohnungen der Spekulation entzogen werden. Die Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger sind mittelfristig für MieterInnen bis 20 Prozent günstiger.