Kleeblattrekurs wegen unsicherer Bschissverordnung
Die auf Investment getrimmte neue Regierungsverordnung ist geeignet, auf dem Wohnungsmarkt grosse Unsicherheit zu schaffen. Dank Kleeblattrekurs des MV Basel, gestern wie…
Grobe Fehler des Appellationsgerichts bleiben ungeklärt
Im Fall Rainallee interpretiert das oberste Basler Gericht den Wohnschutz im Sinne von Rendite-Investoren, Spekulanten und auch der Baudirektorin, obwohl das Wohnschutzgesetz auf…
Regierung muss volksnahes Schlichti-Anliegen rasch umsetzen!
Mit sehr guten 76 Stimmen von Links bis Rechts bekräftigte der Grosse Rat den Auftrag unserer Grossrätin und MV-Geschäftsleiterin Patrizia Bernasconi an die Regierung, die…
Esther Keller’s Sieg schädigt Umwelt und Klima
Das Wohnschutzgesetz sieht sanft-ökologische Sanierungen vor statt Umweltfeindliche Abbrüche. Rendite-Investoren, Spekulanten und die Baudirektorin störten sich daran – und…
In Fällen nach altem Recht ist die Absicht des Wohnschutzgesetzes, dreiste Rendite-Investoren zu «päggle» und die Fairvermietenden besserzustellen, gescheitert, soweit es nach…
Kanterniederlage für Rendite-Investoren
Es ist das längst erwartete Präjudiz, und es umfasst volle 45 Seiten: das erste Urteil des Verwaltungsgerichts zum vom Volk gewollten Wohnschutz. Das Gericht schützt diesen…
Wie eine Wand hinter dem Miet-, Wohn- und Kündigungssschutz
Mit 68% und 64% für Fairvermieten und gegen Investorendenken.
Zum vierten Mal seit 2018 sprechen sich in Basel nicht nur Mietparteien, sondern auch Fairvermietende und Personen…
Regierung stützt Angriff auf die Sozialpartnerschaft
Die Regierung stützt einen SVP-Generalangriff auf die seit 1934 bestehende friedlichen Parität von Mietparteien und Vermieterschaften. Käme die SVP regierungsgestützt durch, so…
Immolobby: Weniger Klima-Wohnschutz, mehr Bürokratie
Klima-feindlich, Bürokratie-freundlich und generell recht brav wirkt der von der grossrätlichen Immolobby seit Monaten vorbereitete Rundumschlag gegen das geltende…
Kein Gang ans Bundesgericht
Der MV-Vorstand beklagt weiterhin, dass das Verwaltungsgericht der Basler Regierung erlaubt, alle Mitglieder eines Verbandsvorstands aus Paritätischen Kommissionen…
Baugericht stärkt den Wohnschutz gleich doppelt
Ein Entscheid des Baugerichts enthält zwei positive Grundsätze zugunsten des Wohnschutzes und zugunsten von von Rendite-Sanierungen betroffenen Mietparteien. So fallen Rekurse…
Erfolgreicher und beliebter MV Basel
Zur Freude der amtierenden Präsidentin Kathrin Bichsel wählten gestern gut gelaunte Mitglieder den Politiker Pascal Pfister zum Co-Präsidenten. Dank erneutem Wachstum weist der…
