Grobe Fehler des Appellationsgerichts bleiben ungeklärt
Im Fall Rainallee interpretiert das oberste Basler Gericht den Wohnschutz im Sinne von Rendite-Investoren, Spekulanten und auch der Baudirektorin, obwohl das Wohnschutzgesetz auf…
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Regierung muss volksnahes Schlichti-Anliegen rasch umsetzen!
Mit sehr guten 76 Stimmen von Links bis Rechts bekräftigte der Grosse Rat den Auftrag unserer Grossrätin und MV-Geschäftsleiterin Patrizia Bernasconi an die Regierung, die…
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Esther Keller’s Sieg schädigt Umwelt und Klima
Das Wohnschutzgesetz sieht sanft-ökologische Sanierungen vor statt Umweltfeindliche Abbrüche. Rendite-Investoren, Spekulanten und die Baudirektorin störten sich daran – und…
In Fällen nach altem Recht ist die Absicht des Wohnschutzgesetzes, dreiste Rendite-Investoren zu «päggle» und die Fairvermietenden besserzustellen, gescheitert, soweit es nach…
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Kanterniederlage für Rendite-Investoren
Es ist das längst erwartete Präjudiz, und es umfasst volle 45 Seiten: das erste Urteil des Verwaltungsgerichts zum vom Volk gewollten Wohnschutz. Das Gericht schützt diesen…
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Wie eine Wand hinter dem Miet-, Wohn- und Kündigungssschutz
Mit 68% und 64% für Fairvermieten und gegen Investorendenken.
Zum vierten Mal seit 2018 sprechen sich in Basel nicht nur Mietparteien, sondern auch Fairvermietende und Personen…
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Regierung stützt Angriff auf die Sozialpartnerschaft
Die Regierung stützt einen SVP-Generalangriff auf die seit 1934 bestehende friedlichen Parität von Mietparteien und Vermieterschaften. Käme die SVP regierungsgestützt durch, so…
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Immolobby: Weniger Klima-Wohnschutz, mehr Bürokratie
Klima-feindlich, Bürokratie-freundlich und generell recht brav wirkt der von der grossrätlichen Immolobby seit Monaten vorbereitete Rundumschlag gegen das geltende…
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Kein Gang ans Bundesgericht
Der MV-Vorstand beklagt weiterhin, dass das Verwaltungsgericht der Basler Regierung erlaubt, alle Mitglieder eines Verbandsvorstands aus Paritätischen Kommissionen…
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Baugericht stärkt den Wohnschutz gleich doppelt
Ein Entscheid des Baugerichts enthält zwei positive Grundsätze zugunsten des Wohnschutzes und zugunsten von von Rendite-Sanierungen betroffenen Mietparteien. So fallen Rekurse…
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Erfolgreicher und beliebter MV Basel
Zur Freude der amtierenden Präsidentin Kathrin Bichsel wählten gestern gut gelaunte Mitglieder den Politiker Pascal Pfister zum Co-Präsidenten. Dank erneutem Wachstum weist der…
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Neue Abbruchwelle zwingt den MV zu sechs Einsprachen
Mehrere Investoren zielen mit Abbruchgesuchen auf den bezahlbaren Wohnraum in Basel. Bedroht sind Häuser in mehreren Quartieren: im SBB-nahen Gundeli, im Neubad und im Bachletten,…
