Regierung muss volksnahes Schlichti-Anliegen rasch umsetzen!

Wer als Mietpartei zum Gang an die Mietschlichtungsstelle gezwungen ist, möchte in aller Regel gern von einer der Fachpersonen aus dem Team des MV Basel betreut und begleitet oder vertreten sein. Dies gibt den Rechts-unkundigen «Normalbürgern» das nötige Vertrauen, schützt sie vor schlaflosen Nächten und begünstigt faire und gerechte Schlichti-Verhandlungen. Jahrzehntelang war dieses Vertretungsrecht des MV Basel (und paritätisch auch der Sozialpartner HEV und SVIT) im kantonalen Recht breit abgestützt – bis vor knapp 2 Jahren. 

Mai 2023: Schlichtungsstelle wirft jahrzehntelange Niederschwelligkeit über Bord

Denn unvermittelt blockte, im Mai 2023, die Vorsitzende der Schlichtungsstelle ab. Seither ist den MV-Fachleuten jede weitere Vertretung untersagt. In der Folge wurden alle Mietparteien mit Einschreibebriefen eingedeckt. Deren juristische Formulierungen erschliessen sich den «Normalbürgern» kaum je; der MV Basel muss ihnen jeweils erläutern, wie sie mit den juristischen Spitzfindigkeiten während ihrer Schlichtungsverfahren umgehen könnten.

Ab 12. August 2025: Zurück zur Normalität

Dies soll passé sein. Gestern hat der Grosse Rat mit überwältigender Zustimmung von Links bis Rechts seinen Auftrag an die Regierung bekräftigt, die Motion unserer Geschäftsleiterin und Grossrätin Patrizia Bernasconi innert 6 Monaten umzusetzen. «In Mietstreitigkeiten vor Mietschlichtungsstelle sind auch Vertreterinnen und Vertreter im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO zur berufsmässigen Vertretung zugelassen», hat im Advokaturgesetz oder in einem neuen ZPO-Einführungsgesetz zu stehen. Der MV Basel geht davon aus, dass Rechtsberater/innen, Funktionär/innen und weitere Fachleute raschestmöglich wiedereingesetzt werden, um so den Mietparteien die gewünschte Unterstützung bieten zu können. 

Keine Chance für spitzfindige Regierung

Die Regierung hatte gestern mit ihrem Widerstand erneut keine Chance. Ihre Argumente, es werde Bundesrecht verletzt, sind juristisch falsch und weltfremd: 17 Kantone wenden – sehr wohl in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht – gleichartige oder noch weitergehende Regelungen an, wie Patrizia Bernasconi der Regierung vorhielt. Sie konnte sich dabei auch auf den eben neu erschienenen «Basler Kommentar» stützen; das juristische Standardwerk bezeichnet ein Auseinanderdividieren der Kantone à la Basler Regierung als «unzulässig». Grossrat und MV-Co-Präsident Pascal Pfister unterstützte sie dabei am Redepult.

Für einmal grosse Einigkeit unter den Sozialpartnern und von Links bis Rechts

Dasselbe gilt natürlich für die Sozialpartner HEV oder SVIT. Wie hat es Bernasconi in ihrer Rede so schön gesagt: «Es gibt hier drin nicht so häufig diese Einigkeit von Links und Rechts und auch zwischen JuristInnen und Nicht-JuristInnen. Es ist ein starker Wille für niederschwelliges Vorgehen in einfachen Fällen von Arbeits- und Mietfragen vorhanden. Und nicht vergessen: Diese Motion ist sozialpartnerschaftlich entstanden.» Juristische Spitzfindigkeiten hätten keinen Platz, und die Regierung solle jetzt bitte «endlich einlenken und dieses ganz simple, volksnahe Anilegen auch simpel und innert 6 Monaten umsetzen».