Mieterinnen- und Mieterverband warnt vor neuem Angriff der Immobilienlobby

«Während wir Unterschriften für zwei Referenden sammeln, um den Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter zu erhalten, greift die Immobilienlobby erneut die Rechte der Mieterinnen und Mieter an», empört sich MV-Präsident Carlo Sommaruga. «Dies in einer Zeit, in der Miethaushalte unter stark steigenden Mieten, Heizkosten und Krankenkassenprämien ächzen.» Die beiden parlamentarischen Initiativen würden zu einer weiteren Mietzins-Explosion führen und die Rechte der Mieterinnen und Mieter, sich gegen missbräuchliche Mieten und Kündigungen zu wehren, substantiell beschneiden. Davor warnt auch MV-Vizepräsident Michael Töngi: «Sie stellen für die Mieterinnen und Mieter eine reelle Gefahr dar und müssen zwingend verhindert werden.»

Die Anfechtung des Anfangsmietzinses ist ein wichtiges Mittel für Mieter*innen, um missbräuchliche Mietzinse zu senken und massive Mietzinssteigerungen bei Wiedervermietungen zu bekämpfen. Die parlamentarische Initiative «Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters» (16.451, Egloff) zielt darauf ab, genau dieses Recht einzuschränken. Bisher geltende Kriterien wie der allgemeine Wohnungsmangel oder eine massive Mietzinshöhung würden nicht mehr ausreichen, um eine Anfechtung zu rechtfertigen.

Die parlamentarische Initiative «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» (17.493, Egloff) will es für Vermieter*innen massiv vereinfachen, Mietzinse gemäss Orts- und Quartierüblichkeit zu bestimmen. Die Vorlage soll missbräuchliche Mieten legalisieren und das Prinzip der Kostenmiete aushöhlen. Die Abstützung der Mietzinsgestaltung auf wenige andere Wohnungen mit Mietpreisen, die ihrerseits bereits auf einer überhöhten Rendite fussen, würde eine Mietpreisspirale gegen oben starten, die Mieter*innen in einer finanziell bereits sehr anspruchsvollen Zeit noch mehr unter Druck setzen würde.