15.09.2023
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Luzern  | 
Medienmitteilung

Preisgünstiger Wohnraum erhalten: Bevölkerungsantrag eingereicht

Der dringliche Bevölkerungsantrag zum «Erhalt des preisgünstigen Wohnraums» ist eingereicht. Innert Kürze kamen die notwendigen Unterschriften zusammen, als nächstes berät nun Stadtrat und Parlament über das Geschäft.

Der am Dienstag lancierte dringliche Bevölkerungsanstrag zur Unterstellung der Stadt Luzern unter das Gesetz über den Erhalt von Wohnraum konnte heute bei der Stadtkanzlei eingereicht werden. Die 216 gültigen Unterschriften (200 sind notwendig) waren innert 48 Stunden gesammelt. «Wir bekamen viele positive Rückmeldungen und den Luzerner*innen ist klar, dass angesichts der jetzigen Wohnungskrise etwas ändern muss.» So MV Luzern Präsident Mario Stübi.

Grosser Stadtrat soll Bedürfnis der Bevölkerung ernst nehmen

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Nach der Einreichung entscheidet als erstes der Grosse Stadtrat an der Sitzung vom 28. September 2023 über die Dringlichkeit des Bevölkerungsantrags. «Die rasche Unterschriftensammlung zeigt, dass den Menschen die Wohnungskrise unter den Nägeln brennt. Der Grosse Stadtrat soll dies respektieren und der Dringlichkeit zustimmen.» So Daniel Gähwiler, Co-Geschäftsleiter des MV Luzern. «Die Mieter*innen brauchen ein Zeichen, dass angesichts weiter steigender Energiekosten und Referenzzinsanstiegen einen Kurswechsel in der Mietpolitik kommt.» So Daniel Gähwiler weiter.

Der Grosse Stadtrat fällt nun den Entscheid über die Dringlichkeit. Danach geht das Geschäft an den Stadtrat, die zuständige Kommission und danach zur Beschlussfassung zurück in den Grossen Stadtrat. «Stimmt der Grosse Stadtrat der Dringlichkeit zu, dann kann ein Entscheid noch dieses Jahr gefällt werden. Aus unserer Sicht steht einer Unterstellung auf 2024 nichts im Weg.» So erneut Mario Stübi.

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Bild: Mario Stübi übergibt die 216 gültigen Unterschriften Sira Steiner, Leiterin Sekretariat Grosser Stadtrat.