Referendum: Ihre Hilfe zählt

Mit einer ganzen Reihe von Vorstössen will die Immobilien-Lobby den Kündigungsschutz schwächen und es Vermieter*innen noch einfacher machen, überrissene Mietpreise zu verlangen. Die ersten beiden Geschäfte wurden heute in der Schlussabstimmung des Parlaments angenommen. Mit der Vorlage zur erleichterten Kündigung wegen Eigenbedarf (18.475) können Vermieter*innen ihren Mieter*innen einfacher und schneller die Wohnung kündigen – ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse der Mieter*innen. Die Vorlage zur Untermiete (15.455) zielt darauf ab, die Regeln für die Untervermietung zu verschärfen und führt eine Reihe einseitiger Gründe für die Verweigerung von Untervermietung ein. Darüber hinaus erhält die Vermieterseite ein ausserordentliches Kündigungsrecht, wenn einfache Formvorschriften nicht eingehalten werden. Aus Sicht des MV ist dies völlig unverhältnismässig und gefährlich. Die Vorlagen stehen unter dem Motto: «Einfacher kündigen, um dann die Mieten zu erhöhen.»

Viele Mieter*innen sind zu Recht besorgt: Die Mieten und Nebenkosten explodieren und es wird immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deswegen hat der MV heute das Referendum gegen beide Vorlagen lanciert.

Für das Referendum müssen wir 2x 50'000 Unterschriften sammeln und das innert 3 Monaten. Damit uns dieser doppelte Kraftakt gelingt, sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen. Der Sammelstart ist am 10. Oktober mit der Veröffentlichung der Vorlagen im Bundesblatt. Wir verschicken allen Mitgliedern einen Sammelbogen per Post. Sie können uns helfen, die beiden Referenden rasch zu sammeln:

1. Retournieren Sie Ihren Unterschriftenbogen so rasch als möglich (So wissen wir frühzeitig, wie weit wir schon sind)
2. Sammeln Sie mit einem weiteren Bogen Unterschriften in Ihrem Umfeld
3. Werden Sie Teil unseres Referendums-Team und helfen Sie uns bei der Unterschriftensammlung und der Abstimmungskampagne