Stadtrat spielt auf Zeit, Mieter:innen können das nicht

Der Stadtrat zählt in seiner Antwort die drängendsten Probleme gleich selbst auf. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt wird durch die Leerwohnungsziffer nur ungenügend abgebildet. Vielmehr umfasst die Wohnungskrise auch die steigenden Mieten und die hohen Heiz- und Energiekosten. «Der Stadtrat verkennt in seiner Antwort aber die Dringlichkeit und den Umfang der aktuellen Wohnkrise. Die GSW wie auch die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus durch die Annahme der Volksinitiative «zahlbares Wohnen für alle» sind bewährte Instrumente, die aber nicht die Lösung der jetzigen Krise sind.» So Daniel Gähwiler, Co-Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbands.

Kern der aktuellen Wohnkrise ist der rasante Verlust des bestehenden preisgünstigen Wohnraums, einerseits durch Umbauten/Sanierungen, anderseits durch die steigenden Mietzinse. Weder die GSW mit 380 Wohnungen – davon 280 für Menschen mit eingeschränkter und/oder labiler Wohnkompetenz – noch der Neubau gemeinnütziger Wohnungen sind Instrumente gegen den Verlust des bestehenden preisgünstigen Wohnraums. «Der Erhalt des bestehenden preisgünstigen Wohnraums ist ein völlig unterschätztes Instrument. Anders als bei anderen Massnahmen fallen keine Kosten für die öffentliche Hand an, es wirkt sofort und mit den bereits darin wohnenden Mieter:innen profitieren auch zu 100% die richtigen.» So Mario Stübi, Präsident des MV Luzern. «Warum der Stadtrat eine rasche Handhabung gegen Luxussanierungen und für den Erhalt des preisgünstigen Wohnraums ablehnt, erschliesst sich uns nicht. Mit unserem Vorschlag erhielte er die Kompetenzen, die vom Stadtrat selbst aufgeführten Problemfelder anzugehen.»

Der Stadtrat möchte den Bevölkerungsantrag als Postulat entgegennehmen und im Nachgang des Controllingberichts zur Wohnraumpolitik «das Thema des preisgünstigen Wohnraums gesamtheitlich betrachten und evaluieren.» «Der Stadtrat anerkennt das Problem, spielt mit der Entgegennahme als Postulat aber auf Zeit. Eine Zeit, welche die Mieter:innen nicht haben.» So, Daniel Gähwiler. «Bereits im Dezember ist die nächste Referenzzinssatzerhöhung zu erwarten und auch die ewl erhöht die Gas- und Strompreise weiter. Wenn es in der Vergangenheit einen Fehler im Umgang mit dem GEW gab, dann dass bis zur Unterstellung zugewartet wurde, bis die Situation untragbar war. Diesen Fehler müssen wir heute nicht wiederholen.»