Antworten und weitere Hinweise
Thema: Handänderung ⇒ Mietzins
Frage: Der neue Eigentümer meiner Wohnung möchte den Mietzins erhöhen. Er hat mir einen neuen Mietvertrag unterbreitet, den ich unterschreiben soll. Muss ich den neuen Mietvertrag unterzeichnen, obwohl ich mit dem Mietzins nicht einverstanden bin?
Antwort: Nein, wenn der neue Eigentümer den Mietzins erhöhen möchte, muss er Ihnen die Mietzinserhöhung mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitteilen und begründen. Sie können dann die Mietzinserhöhung innert 30 Tagen, nach Erhalt der Mitteilung, bei der Schlichtungsbehörde anfechten. 

Weiterführende Informationen:
Artikel: Art. 269d OR Art. 19 VMWG Art. 270b
Entscheid: zu Art. 269d (bei Handänderung)
Merkblatt: Gründe für eine Mietzinserhöhung
Formular:
Webadresse 1: Anfechtung einer Mietzinserhöhung
Webadresse 2:
Ergänzende Beschreibung zum Thema:
 
Mietzins bei Handänderung


Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann im Falle einer Handänderung (ebenso für den Erbgang und die Erbteilung) der Neuerwerber den Mietzins der bestehenden Mietverträge nach der absoluten Methode berechnen und anpassen.

Das bedeutet, dass der Neuerwerber (oder die Erben) die Mietzinse aufgrund des tatsächlich bezahlten Kaufpreises (oder der steuerlichen Einschätzung) unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungstermine und Fristen und unter verwendung des amtlich genehmigten Formulars, die Mietzinse anheben können.

Solchermassen angepasste Mietzinse sind nur dann missbräuchlich, wenn deren Berechnung auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen.
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