MV Kanton
Basel-Land

Mehr als 60% der Baselbieter Bevölkerung wohnt in Miete. Doch die Interessen der Bevölkerungsmehrheit werden in der Politik viel zu wenig wahrgenommen. Dies haben verschiedene Auseinandersetzung bewiesen. Der Vorstand des MV hat deshalb ein mieterpolitisches Programm entworfen. Dieses enthält acht konkrete Forderungen:

1. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter sollen auf allen Ebenen der Politik wie auch der Verwaltung besser wahrgenommen werden.

2. Auf Druck des MV musste vor einigen Jahren das kantonale Steuergesetz geändert werden. Doch noch immer bezahlen Mieterinnen und Mieter bei gleichem Einkommen und Vermögen deutlich mehr Steuern als Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer. In Zukunft muss diese Differenz weiter verringert werden. Die eidgenössische Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes "Wohnen im Alter" zielt eindeutig in die falsche Richtung und muss deshalb abgelehnt werden.

3. Seit vielen Jahren herrscht im Baselbiet Wohnungsnot. Insbesondere fehlen zahlbare Familienwohnungen. Die öffentliche Hand soll deshalb mit einer aktiven Politik unter sozialen Gesichtspunkten Gegensteuer geben.

4. Eine deutliche Reduktion des Energieverbrauchs ist ein Gebot der Stunde. Energetische Gebäudesanierungen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Im Baselbiet befinden sich die Mietzinsen bereits heute auf einem viel zu hohen Niveau und es verschwindet u.a. aufgrund von Sanierungen permanent günstiger Wohnraum. Daher müssen umfassende flankierende Massnahmen beschlossen werden, die weit über das aktuelle Gebäudesanierungsprogramm hinausgehen.

5. Das steuerbefreite Bausparen stellt in erster Linie ein Steuerschlupfloch dar. Die Auswirkungen im Baselbiet sind bescheiden und führen kaum zu den gewünschten Zielen. Es gibt kein erfolgreiches "Modell BL". Dehalb gilt es, eine schweizweite Einführung zu verhindern. Darüber hinaus soll sich das Baselbiet endlich an die rechtstaatlichen Grundsätze halten und das längst verfassungswidrige Bausparen aufgeben.

6. Viele Mieterinnen und Mieter sind zunehmend mit unfairen Vermietern bzw. Verwaltungen konfrontiert. Die öffentliche Hand soll hier eine Vorbildrolle übernehmen und als faire Vermieterin auftreten.

7. Immer mehr Mieterinnen und Mieter leiden an einer Verschlechterung ihres Wohnumfeldes. Der Kanton soll sich für mehr Lebens- und Wohnqualität einsetzen.

8. Die Siedlungspolitik des Baselbiets geht viel zu verschwenderisch mit unserem Boden um. Statt den Boom an Einfamilienhäusern weiter zu forcieren, fordern wir im Interesse der Mieterinnen und Mieter wie auch aus ökologischen Gründen eine Siedlungspolitik, welche sich nach Innen orientiert.