MV Kanton
Basel-Land

Vier Jahre Ausdauer und sehr viel Geduld

Im Laufe des Jahres 2005 renovierte die damalige Rentenasnstalt und heutige Swiss Life AG die Wohnüberbauung in der Muttenzer Dorfmatte. In sämtlichen Wohnungen wurden Küche und Bad ausgewechselt, die bestehenden Leitungen neu verlegt sowie weitere Unterhaltsarbeiten ausgeführt. Kurz vor Jahresende erhielten alle Mieterinnen und Mieter von der Livit eine deftige Mietzinserhöhung mitgeteilt. Der monatliche Sanierungsaufschlag betrug beispielsweise für eine 90m2 grosse Vierzimmerwohnung 256 Franken.

40 Betroffene fochten gemeinsam mit 60 weiteren Mieterinnen und Mietern vom Allschwiler Grabenmattweg, welche einen gleichgelagerten Fall zu verzeichnen hatten, ihre Mietzinserhöhung an. Zu diesem Zeitpunkt ahnte wohl niemand, dass dies erst der Auftakt zu einer vierjährigen Auseinandersetzung sein sollte. 

Das Verfahren erforderte viel Ausdauer und grosse Geduld. Die Schlichtungsbehörde teilte die Auffassung, wonach es sich bei einem grossen Teil der Arbeiten um Unterhalt handelt und deshalb nicht auf den Mietzins überwälzt werden kann. Sie schlug in etwa eine Halbierung der geforderten Erhöhung vor. Dies wurde jedoch von der Rentenanstalt nicht akzeptiert, weshalb der Fall vor Bezirksgericht ging.

Auch dieses schlug erst erfolglos einen Vergleich vor. In seinem anschliessenen Urteil senkte es den Anteil der Mehrleistungen auf 50%, was für die Mieterinnen und Mieter noch immer zu hoch war. Im Februar 2009 gelangte der Fall deshalb an das Kantonsgericht. Auch dieses versuchte es mit einem Vergleich, der jedoch im Unterschied zu allen früheren Vorschlägen zustande kam. Dieser Vergeich sah vor, dass die Mietparteien noch Fr. 2.13 pro m2 Wohnfläche mehr bezahlen müssen.

Mit dieser Einigung konnte der MV seinen wohl grössten Fall in dieser Region zur Zurfriedenheit der Betroffenen nach vier Jahren abschliessen.

>> ausführlicher Artikel (pdf)